Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
werte Kolleginnen und Kollegen,
„Kommunen verzeichnen hohe Überschüsse“, so war es Ende März auf „heute.de“ zu lesen. Sprudelnde Steuereinnahmen und höhere Zahlungen vom Bund haben Deutschlands Kommunen im vergangenen Jahr einen Überschuss von rund 5,4 Milliarden Euro beschert. Das ist das beste Ergebnis seit der 2008 ausgebrochenen weltweiten Finanzkrise. Dazu passt, dass es auch bei der Verschuldung positive Signale gibt: Bund, Länder und Kommunen konnten Schulden abbauen. Der Schuldenstand der Gemeinden und Gemeindeverbände sank binnen Jahresfrist um 1,6 Prozentpunkte auf rund 142 Milliarden Euro. Dabei konnten prozentual die Gemeinden in Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg besonders viele Schulden tilgen.
Dieser Geldsegen, meine Damen und Herren, ist am Saarland, insbesondere aber an den saarländischen Kommunen und auch an uns in Saarwellingen offensichtlich nahezu spurlos vorbeigegangen.
Dennoch haben wir es in Saarwellingen wieder einmal geschafft:
Wir verabschieden heute einen ausgewogenen Haushalt mit dem wir die Sanierungsvorgaben in der Konsolidierungstabelle des Landes auf den Punkt einhalten, die Verringerung der allgemeinen Rücklage unter der magischen 5 Prozent Marke halten und mit dem wir darüber hinaus den Kreditrahmen nicht bis zum letzten Euro ausreizen.
Ich finde dies durchaus bemerkenswert, auch im Hinblick auf die Tatsache, dass wir weiterhin immer noch an freiwilligen Leistungen – insbesondere für unsere Vereine – wie beispielsweise an den Investitionszuschüssen festgehalten haben und das aus gutem Grund.
Wenn ich auch jemand bin, der das Glas eher halb voll als halb leer sieht, so komme ich dennoch nicht umhin, auch heute – wie in den Vorjahren – etwas Wasser in den Wein gießen zu müssen. Von einem wirklich ausgeglichenen Haushalt oder gar Überschüssen sind wir nach wie vor weit entfernt. Wir planen mit einem negativen Jahresergebnis im Ergebnishaushalt in Höhe von 2,2 Mio. Euro, nach -2 Mio. Euro in 2016. Wir werden also auch in diesem Jahr unser Eigenkapital weiter reduzieren.
Seit 2008 ist das Eigenkapital unter Berücksichtigung der Planansätze 2016 und 2017 von 58,1 Mio. Euro um fast 11 Mio. Euro, also über 18 Prozent, auf 47,5 Mio. Euro zurückgegangen!
Im gleichen Zeitraum ist die Kreisumlage von 5,4 Mio. Euro um 50 Prozentpunkte auf nunmehr 8,1 Mio. Euro im Jahr 2017 gestiegen. Die Kreisumlage macht 33 Prozent unserer lfd. Verwaltungsausgaben aus. Gemessen an den Erträgen der lfd. Verwaltungstätigkeit sind es gar 37 Prozent, die an den Kreis abfließen.
Dabei trifft weder die Kreisverwaltung, noch den Kreistag eine Schuld an dieser Misere. Verantwortlich sind die seit Jahren rasant steigenden Sozial- und Jugendhilfeausgaben. Dies ist wohl das mit Abstand größte Problem der saarländischen Kommunen.
Der Bund beteiligt sich zwar inzwischen stärker als früher an den Sozialleistungen wie bspw. der Grundsicherung, dennoch ist die Bundesbeteiligung an anderen Leistungen, wie etwa die Hilfe zur Pflege, bei weitem nicht ausreichend.
Ein Journalist der SZ hat neulich in einem Kommentar folgendes geschrieben, Zitat:
„Es ist seit vielen Jahren ein Trauerspiel. Städte und Gemeinden müssen sich verschulden, Steuern erhöhen und Bäder schließen, um Sozialleistungen zu finanzieren, die der Bund mit seiner Politik verursacht hat. Zum Beispiel durch eine Rentenpolitik, die zu mehr Altersarmut führt oder durch großherzige Aufnahme hunderttausender Flüchtlinge. Dass der Bund diese Sozialausgaben auf die unterste und schwächste Ebene des Staates abwälzt, kann nicht funktionieren, es ist unmöglich. Aber außerhalb der Rathäuser interessiert das kaum jemanden!“
Ganz sicher muss und wird die neue Landesregierung das Thema „Reform der kommunalen Verwaltungsstrukturen“ angehen. Konzepte dafür liegen bei SPD wie CDU in der Schublade. Dabei ist aus meiner Sicht eine Funktionalreform auf allen Ebenen ganz klar einer möglichen Gebietsreform vorzuziehen. Ich bin der festen Überzeugung, dass die Bürgerinnen und Bürger großes Verständnis für diese Notwendigkeit haben werden, wenn sie zielgerichtet angegangen und klug umgesetzt wird.
Dabei darf allerdings niemand erwarten, dass diese Reformen – in welcher Art auch immer – das grundsätzliche Problem der saarländischen Kommunen lösen werden. Das drängendste Problem der Städte und Gemeinden sind nämlich nicht die Personalkosten - auch wenn es dort sicher Einsparmöglichkeiten gibt - nein, es sind die explodierenden Sozialkosten, die auch in der schwierigen Sozialstruktur des Saarlandes wurzeln.
Wer den Bürgerinnen und Bürgern vorgaukelt, man müsse nur die Verwaltungsstrukturen neu organisieren und optimieren und schon sei die Welt in Ordnung, hat entweder keine Ahnung oder will bewusst davon ablenken, wo die wahren Verantwortlichen für die Finanzmisere der Kommunen sitzen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich komme zum Investitionsprogramm, das wir auch in diesem Jahr wieder in den meisten Punkten einvernehmlich beschlossen haben, auch wenn es naturgemäß bei einzelnen Vorhaben unterschiedliche Auffassungen gab.
In meiner letztjährigen Haushaltsrede hatte ich den Stillstand beim geplanten Bau des Feuerwehrgerätehauses Saarwellingen beklagt. Dieser Stillstand ist nun vom Bürgermeister mit der Mehrheit des Rates beendet worden. Seit Ende 2014 liegt bereits eine Baugenehmigung vor, im Mai 2017 wird endlich der Spatenstich für dieses für Saarwellingen und auch die Feuerwehr so wichtige Projekt erfolgen.
Es wurde heftig über eine vermeintliche Kostenexplosion und den Standort gestritten. Ich bin der festen Überzeugung, dass es richtig war, bei diesem Standort in der Schlossstraße zu bleiben, keine neuerlichen Verzögerungen zuzulassen und jetzt umgehend dieses Großprojekt umzusetzen.
Ärgerlich für die SPD-Fraktion ist lediglich, dass wir uns seinerzeit nicht mit unserer Vorstellung einer Vergabe nach Einzelgewerken durchsetzen konnten. Dann nämlich würde das Haus schon lange stehen!
Bei der Festlegung des Standortes im Jahr 2012 war es uns wichtig, dass auch das Umfeld, nämlich die Grünanlage mit dem Ehrenmal sowie der kleine Parkplatz neben dem ehemaligen Bayrischen Hof neu gestaltet wird. Die SPD-Fraktion legt daher großen Wert darauf, dass diese Neugestaltung im kommenden Jahr mit der Fertigstellung des Feuerwehrgerätehauses auch umgesetzt wird.
Für den Ortsteil Reisbach steht zwar kein neues Feuerwehrgerätehaus auf dem Plan, dennoch ist es unser fester Wille, basierend auf den vorliegenden Planzeichnungen, eine umfassende Sanierung und Erweiterung im kommenden Jahr anzugehen. Der momentane Zustand, insbesondere im Bereich der Duschen und Toiletten wird den wichtigen Aufgaben, welche die Feuerwehr für die Bürgerinnen und Bürger übernimmt, in keiner Weise gerecht.
Wie in den vergangenen Jahren werden wir selbstverständlich auch 2017 wieder Gelder in nicht unerheblicher Größenordnung für notwendige Anschaffungen wie beispielsweise den neuen Mannschaftstransportwagen bereitstellen. Zudem wird das neue Löschfahrzeug für den Löschbezirk Reisbach in diesem Jahr übergeben.
Schnelles Internet ist für die Menschen eines der Themen von besonderer Bedeutung. Es ist mittlerweile zu einem harten Kriterium sowohl für junge Familien als auch für Unternehmen bei der Wohnort- bzw. Standortfrage geworden. In Saarwellingen gibt es bei diesem Thema einen erheblichen Aufhol- und Verbesserungsbedarf. Ich bin deshalb froh, dass Bürgermeister Manfred Schwinn den Antrag der SPD-Fraktion, einen Experten des eGo Saar in den zuständigen Ausschuss einzuladen, aufgenommen hat. Ziel muss es sein, schnellstmöglich alle Ortsteile der Gemeinde mit schnellem Internet zu versorgen.
Der Umbau des ehemaligen Feuerwehrgerätehauses und der Verwaltungsnebenstelle in Schwarzenholz zu einem Dorfgemeinschaftshaus beschäftigt uns nun auch schon mehrere Jahre. Ich hoffe sehr, dass in diesem Jahr die Gelder, die im Haushalt bereit stehen, auch tatsächlich benötigt werden und mit den Baumaßnahmen begonnen wird. Immerhin, der Bauantrag ist endlich gestellt.
280 T€ lassen wir uns die Erneuerung des Kunstrasenplatzes in Schwarzenholz kosten. Die Erneuerung ist zweifelsohne notwendig und deshalb unterstützt die SPD-Fraktion auch ganz klar diese Investition. Wir alle haben seinerzeit bei den Entscheidungen für Kunstrasen und gegen Naturrasen über die jeweiligen Vor- und Nachteile Bescheid gewusst, also auch über die relativ kurze Haltbarkeit eines solchen Platzes.
Wie für diesen Gemeinderat schon seit Jahren selbstverständlich, investieren wir auch in diesem Jahr wieder große Summen in unsere Schulen und Kitas. Der Neubau eines Erweiterungsbaus an der Gutbergschule ist in vollem Gang und wird rund 1,2 Mio. Euro kosten. Damit werden wir die Betreuungssituation ganz erheblich verbessern können. Es ist auch dringend notwendig.
An der Astrid-Lindgren-Schule, der Schulturnhalle und der Lohwieshalle sollen die Fassaden mit einem Wärmedämmverbundsystem versehen werden. Bevor diese grundsätzlich sinnvollen Maßnahmen angegangen werden, sind zunächst einmal die Lüftungsanlage und auch die Isolierung des Heizungskellers zu überprüfen. Darauf hatten wir in den Haushaltsberatungen hingewiesen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
es gäbe noch einige Projekte anzusprechen, die in dem diesjährigen Haushalt ihren Niederschlag finden, ich denke da an den Geh- und Radweg entlang des Ewigkeitsweges, den Vorplatz am Dorfgemeinschaftshaus Reisbach oder die Umgestaltung des Karrees um das Gedenkkreuz auf dem Friedhof in Schwarzenholz.
Eine Maßnahme will ich aber dabei besonders herausstellen. Viele glauben ja schon nicht mehr daran, dass sie den Neubau der Festhalle noch erleben werden. Aber, meine Damen und Herren, wir wollen in diesem Jahr einen Wettbewerb durchführen, der sich mit der Architektur der Halle auseinandersetzen wird. Dafür stehen finanzielle Mittel im Haushalt bereit. Eine gute Nachricht!
Mit dieser guten Nachricht will ich schließen.
Ich danke allen Beteiligten im Rat und in der Verwaltung, insbesondere Ihnen Herr Bürgermeister, die zum Gelingen des diesjährigen Haushaltes beigetragen haben, für die ziel- und sachorientierte Diskussionen.
Die SPD-Fraktion stimmt dem Beschlussvorschlag in allen Punkten zu.
