Sehr geehrter Herr BM, werte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,
wir verabschieden heute einen Haushalt mit einem Fehlbedarf von rund 2,5 Mio. Euro im Verwaltungshaushalt. Investitionen in unsere Schulen, Kindergärten und Infrastruktur können wir nicht tätigen, da der genehmigungsfähige Kreditrahmen weit überschritten ist und die Rücklagen aufgebraucht sind.
Der nächste Tagesordnungspunkt sieht die Auflösung der Technischen Werke Saarwellingen vor. Die bisherigen Gewinnanteile der Gemeinde an der TWS fließen einem privaten Investor zu.
So oder so ähnlich, meine Damen und Herren, hätten vielleicht auch die Haushaltsreden beginnen können, würden in Berlin Schwarz-Gelb regieren und hätten Leute wie Herr Dr. Georgi etwas zu sagen, der bereits vor Jahren den Kommunen die wirtschaftliche Betätigung verbieten wollte.
Man kann der Großen Koalition in Berlin vieles nachsagen, man kann auch der SPD in dieser Großen Koalition vieles nachsagen, in einem Punkt aber war es für uns als Gemeinde wie für viele Städte und Gemeinden von existentieller Bedeutung, dass die SPD und ihr Finanzminister Peer Steinbrück sich durchgesetzt haben:
Ich meine das Thema Gewerbesteuer. Immer wieder wurde und wird von der FDP, von Unionspolitikern wie Dr. Georgi, von Wirtschaftsverbänden oder von der Stiftung Marktwirtschaft die Abschaffung dieses Lebenselixiers unserer Gemeinde gefordert.
Die Unternehmenssteuerreform wurde am 14. März d. J. vom Bundeskabinett verabschiedet und dabei ist positiv festzustellen, dass sich der Gesetzgeber bewusst gegen einen Systemwechsel und damit insbesondere gegen die Abschaffung der Gewerbesteuer entschieden hat.
Die wichtigste Steuer der Gemeinden wird auch nicht zur reinen Gewinnsteuer degradiert, sondern bleibt als Realsteuer, wie im Grundgesetz verankert, erhalten. Danach zählt zu den Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung der Kommunen eine den Gemeinden zustehende, mit eigenem Hebesatz versehene wirtschaftskraftbezogene – und eben nicht gewinnbezogene – Steuerquelle. Das ist wichtig vor dem Hintergrund, dass der Nutzer der kommunalen Infrastruktur auch zu ihrer Finanzierung beitragen muss.
„Die Feuerwehr muss eben auch dann fahren, wenn es einem Unternehmen gerade einmal finanziell schlechter geht!“
Betrachten wir uns die konkreten Gewerbesteuereinnahmen in unserer Gemeinde, dann dürfen wir feststellen, dass Saarwellingen auf einem guten Weg ist, auch wenn wir uns nicht von den einzigartigen Einnahmen 2006 i. H. v. 7,4 Mio. Euro brutto blenden lassen dürfen.
Dass Saarwellingen auf einem guten Weg ist, dafür haben wir im GR in den 90er Jahren – und einige von Ihnen waren da schon dabei – selbst die Weichen gestellt.
Heute wird deutlich, dass die Entscheidungen der Vergangenheit zur Erschließung und Entwicklung des IP JOHN richtig und wichtig waren.
Umso ärgerlicher ist es daher, wie die saarländische LR die Gemeinde Saarwellingen in geradezu unverschämter Art und Weise „bestraft.“ Weil die Steuerkraft Saarwellingens vor allem durch die GST deutlich gestiegen ist, erhält die Gemeinde 2007 über 2 Mio. Euro weniger an Schlüsselzuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich als noch 2006.
Dabei spielt aber auch die durch das Haushaltsbegleitgesetz des Landes verfügte Absenkung der errechneten Finanzausgleichsmasse um 21 Mio. Euro eine ganz wesentliche Rolle. Zum wiederholten Mal greift die LR damit den Kommunen tief in die Taschen.
116 Mio. Euro hat die LR den Städten und Gemeinden in den letzten drei Jahren durch Entnahme von Finanzmitteln aus dem kommunalen Finanzausgleich vorenthalten.
Der Präsident des saarländischen Städte- und Gemeindetages, der Oberbürgermeister von Völklingen Klaus Lorig (CDU), hat gegenüber dem SR und der SZ gesagt:
„Die Eingriffe des Landes in die kommunalen Kassen gehen ungebremst und dynamisch weiter.“
Zu diesen Eingriffen zählt auch, dass das Land – wie übrigens die meisten Länder – trotz deutlicher Aufforderung sogar durch die Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel in einer Rede vor dem deutschen Landkreistag, seine Einsparungen beim Wohngeld, die den Kommunen seit der Gemeindefinanzreform 2005 zustehen, nicht weitergibt.
Mit seriöser Finanzpolitik hat dieser Umgang mit den saarländischen Städten und Gemeinden nichts zu tun, nach wie vor säuft im Saarland die Kuh vom Kalb.
Auch der GR hat dafür gesorgt, dass die Kosten im Verwaltungshaushalt leicht gestiegen sind, aber darauf bin ich und darauf ist die SPD-Fraktion stolz:
Mit Schreiben vom 06. Oktober 2006 hatte die SPD-Fraktion beantragt, sowohl in der Verwaltung als auch im technisch, gewerblichen Bereich Ausbildungsplätze zu schaffen. Dass der GR unserem Antrag gefolgt ist, zeigt, dass der Rat die Zeichen der Zeit erkannt hat und mit gutem Beispiel vorangeht. Ausbildung kostet Geld, aber dieses Geld ist gut angelegt.
Selbstverständlich darf auch das Thema Kreisumlage nicht fehlen. Mit mittlerweile rund 5,5 Mio. Euro ist die Kreisumlage gegenüber 2006 nochmals um 727 T Euro gestiegen, gegenüber 2004 gar um 1,6 Mio. Euro. Das entspricht einer Steigerung von 2004 auf 2007 von 41 Prozentpunkten, meine Damen und Herren!
Wenn ich dann lesen muss, dass der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag, Herr Kessler, diese Kreisumlage auf dem höchsten Stand den es je gegeben hat, für die Städte und Gemeinden für „zumutbar und verkraftbar“ hält, muss ich mich schon fragen, welche Spezialisten im Kreistag versammelt sind?
Über 2 Mio. Euro weniger vom Land, über 700 T€ mehr an den Kreis, in Summe über 2,7 Mio. Euro, die uns unverschuldet fehlen: Das ist schon eine halbe Festhalle!
Und damit bin ich beim Investitionshaushalt:
Einem genehmigungsfähigen Kreditrahmen von 317 T€ stand zu Beginn der ersten Fraktionsvorsitzendenbesprechung am 05. Februar eine geplante Kreditaufnahme von knapp 1,7 Mio. Euro gegenüber, also 1,4 Mio. Euro zuviel. Durch die vereinbarte RL-Entnahme von fast 900 T€ und zusätzliche Erlöse aus Grundstücksverkäufen wurde die Situation noch vor der Diskussion in den einzelnen Fraktionen deutlich entschärft.
Wir können heute festhalten, dass nach einem Jahr des Stillstandes, was Investitionen betrifft, 2007 ein Jahr wichtiger Investitionen und auch ein Jahr wichtiger Weichenstellungen sein kann und sein wird.
Wie bereits im vergangenen Jahr will ich an erster Stelle die Investitionen in unsere Grundschulen nennen. Die SPD-Fraktion vertritt seit vielen Jahren die Position - und hat das auch in vielen Fällen durch schriftliche Anträge dokumentiert – die Grundschulen bestmöglich auszustatten und das Thema Ganztagsbetreuung weiter voran zu treiben.
290 T€ - und damit die größte Einzelinvestition – fließen in den Umbau und die Ausstattung der Gutbergschule. Ein stolzer Betrag, der zu 90 Prozent aus Bundesmitteln bezuschusst wird. Für weitere 90 T€ werden die Fenster im rückwärtigen Bereich dieser Schule erneuert. Ende 2007 werden wir demnach auf dem Gutberg wirklich hervorragende Bedingungen für unsere Kinder haben.
Die Sanierung der Außenfassade der Kappelschule wurde immer wieder aufgrund fehlender finanzieller Mittel verschoben. Dieses Jahr wird diese dringende Sanierungsmaßnahme, für die immerhin 100 T€ notwendig sind, durchgeführt und das ohne Zuschüsse Dritter.
Den Dachausbau der Grundschule in Reisbach werden wir im kommenden Frühjahr 2008 vordringlich angehen – da waren sich alle Fraktionen einig – damit ab Sommer 2008 auch in Reisbach für alle Kinder aus Schwarzenholz und Reisbach gute Betreuungsvoraussetzungen vorhanden sind. Die Mädchentoiletten in dieser Schule werden bereits in diesem Jahr erneuert.
100 T€ fließen in Sanierungsmaßnahmen des Kindergartens St. Pius. Duch diese Maßnahmen sollte dieser Kindergarten am Ende dieses Jahres auch in einem tadellosen Zustand sein.
Im Schwarzenholzer Kindergarten wird in diesem Jahr eine Kinderkrippe eingerichtet. Damit setzt der GR einen Wunsch der Schwarzenholzer Eltern um und geht den in Saarwellingen begonnenen Weg des Ausbaus der Krippenplätze in der Gemeinde konsequent weiter.
In Summe weit über 600 T€ Investitionen in unsere Kindergärten und Schulen: Eine sehr bemerkenswerte Zahl und gleichzeitig gut angelegtes Geld!
In diesen Zusammenhang passen auch die 39 T€, die für den Kinderspielplatz neben der Schulze-Katrin-Halle in Schwarzenholz vorgesehen sind. Es wäre nur endlich nach vielen Jahren der Verzögerung an der Zeit, dass dieser Spielplatz auch tatsächlich realisiert wird.
Die auf Antrag der SPD-Fraktion vom 05. Oktober 2005 im Jahr 2006 begonnene Sanierung der Sport- und Spielhalle wird im Jahr 2007 mit der Erneuerung des Hallenbodens fortgesetzt. Damit sollte diese Halle im Innenbereich im Wesentlichen fit für nächsten Jahre sein.
Auch in der Turnhalle Hungsstraße wird mit der Sanierung begonnen. Ob der Betrag ausreicht, diese Halle wieder in einen ansehnlichen Zustand zu versetzen, wird sich zeigen.
15 T€ stehen für die Oberflächensanierung des Bodens in der Fahrzeughalle der Schwarzenholzer Feuerwehr zur Verfügung; der unbedingt notwendige Anbau an das Feuerwehrgerätehaus ist für nächstes Jahr vorgesehen.
Die größte aus dem Gemeindehaushalt vorgesehene Maßnahme in Schwarzenholz ist der Endausbau des Gewerbegebietes Langwies. Nach Fertigstellung können sich die dort ansässigen Firmen ihren Gästen endlich so präsentieren, wie es sich für gute Firmen gehört, und es gibt dort gute Firmen. Der Endausbau stellt eine sehr deutliche Aufwertung des Gewerbegebietes dar.
Mit dem Neubau einer Zufahrt und eines Parkplatzes für den oberen Bereich des Friedhofes in Reisbach geht in diesem Jahr ein Wunsch vieler Reisbacher Bürgerinnen und Bürger in Erfüllung.
Ebenfalls wichtig für den Ortsteil Reisbach, aber auch für viele Wanderer aus nach und fern ist die Erneuerung der Brücke bei der St. Anna Kapelle. Es wäre wünschenswert und erforderlich, diese Maßnahme vordringlich zu behandeln, damit diese Brücke zum deutschen Wandertag im August wieder zur Verfügung steht.
Eine kleine Maßnahme in Saarwellingen verdient besondere Erwähnung. Mehrmals hatte die SPD-Fraktion es beantragt und dieses Jahr wird es gemacht:
Die Anpassung des Mega-Huwwels im Hochgerichtswald auf ein erträgliches Niveau.
Lassen Sie mich zum Schluss noch einige Sätze zu dem, wie ich meine, wichtigsten Thema der nächsten Jahre für den Ortsteil Saarwellingen sagen: Die Umgestaltung und Erneuerung der Ortsmitte.
Ein Resümee der Handels-Potential-Analyse war, dass Saarwellingen nach wie vor die Chance zu einer starken Ortsmitte hat. Aber diese Chance muss genutzt werden. Dazu bedarf es dringend mutiger und klarer Entscheidungen im Gemeinderat. Die SPD-Fraktion war und ist dazu bereit.
Der Grundstein für die negative Entwicklung der Ortsmitte wurde zweifellos 1993 gelegt, als die Mehrheit des GR gegen die Stimmen der SPD-Fraktion für die Umsiedlung von ALDI in den John gestimmt hat. Aber das ist Schnee von gestern.
Nach unserer Auffassung muss nun endlich alles dafür getan werden, den wirklichen Ortskern von Saarwellingen zu stärken, um zu verhindern, dass sich zukünftig das gesamte Geschäftsleben unserer Gemeinde im Gewerbegebiet John abspielt, die Ortsmitte aber endgültig verödet.
Erster zentraler Baustein für die Stärkung der Ortsmitte ist die Umgestaltung der Bahnhofstraße. Hier liegt seit Jahren ein rechtsgültiger Bebauungsplan vor, dessen Umsetzung aber immer wieder an einigen Anliegern und an dem fehlenden Mut des GR vor den notwendigen Schritten scheiterte. Jetzt ist der GR der entschlossenen Position der SPD-Fraktion gefolgt und macht ernst mit der Umsetzung des Bebauungsplans und der Neugestaltung, die in spätestens 2 Jahren abgeschlossen sein soll.
Auch die Breitwiese, nach wie vor ein Schandfleck in bester Lage, gehört zum Gesamtkonzept „Starke Ortsmitte Saarwellingen“. Als Festplatz soll sie erhalten bleiben, verkehrstechnisch muss sie jedoch sowohl für den Fahrzeugverkehr als auch für die Fußgänger optimal an die Ortsmitte angebunden werden. Ziel muss es sein, die Breitwiese wirtschaftlich, struktuell und optisch zu entwickeln, um über potentielle Investoren wieder Menschen in den Ortskern zu bringen.
n diesem Zusammenhang darf ich die Wirtschaftsministerin aus NRW, Christa Toben (CDU) zu den Zielen der Landesplanung in NRW zitieren:
„Der Handel soll wieder dort stattfinden, wo die Menschen leben, nur so erhalten wir lebenswerte Innenstädte.“
In NRW soll dieses Ziel als verbindliches Ziel der Raumordnung ausgewiesen werden. Sehr bemerkenswert!
Die Neugestaltung der Ortsmitte soll ihren Abschluss im Neubau der Festhalle am bisherigen Standort finden. Darüber sind wir uns einig. Nach Auffassung der SPD-Fraktion muss aber in diesem Zusammenhang auch über einen Neubau für die Feuerwehr nachgedacht werden. Die SPD-Fraktion wird sich dafür einsetzen, im Ortsrat wurde bereits anlässlich der Beratungen zum Haushalt ein entsprechender Antrag gestellt.
Starke Ortsmitte Saarwellingen – Setzen wir uns alle gemeinsam dafür ein!
Die SPD-Fraktion bedankt sich bei Ihnen, Herr BM, und bei allen Bediensteten, die am Zustandeskommen des diesjährigen Haushaltes mitgearbeitet haben. Ich bedanke mich bei meinen Fraktionskolleginnen und –kollegen für die guten Diskussionen und ihre Mitarbeit in den Haushaltsberatungen und ich bedanke mich bei den Fraktionen von CDU und FWG, insbesondere bei den beiden Fraktionsvorsitzenden, für die gute Zusammenarbeit.
Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan und der Haushaltssatzung in der vorliegenden Form zu.
