Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Stefan Weirich vom 28.03.2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,

mit der heutigen Verabschiedung des Haushaltes 2019 und des dazugehörigen Investitionsprogrammes richten wir den Blick in Richtung Zukunft der Gemeinde Saarwellingen.

Diese Vorausschau ist bekanntermaßen schwieriger als ein Rückblick auf die vergangenen Jahre, es gibt viele Unwägbarkeiten und keine lineare Extrapolation der Vergangenheit. Willy Brandt sagte einmal: „Der beste Weg, die Zukunft vorauszusagen, ist, sie zu gestalten.“ Und genau das ist die Aufgabe der Haushaltsplanung und diese Aufgabe haben wir nach meiner Auffassung im Rahmen der begrenzten Möglichkeiten gut gelöst. Wir müssen uns entscheiden, ob wir weiter eine offene, dynamische Gemeinde bleiben wollen in der wir gemeinsam unsere Chancen nutzen oder ob wir uns im politischen Klein-Klein und in Einzelinteressen verlieren und damit auch den Blick für das große Ganze, den Blick für Saarwellingen verlieren.

Die SPD-Fraktion steht für ein Saarwellingen, in dem ein gutes Leben für alle möglich ist, wo man gerne lebt.

Die SPD steht für Verantwortung und für das Bekenntnis zu Fortschritt und Veränderung, zu Arbeit und Wohnen, zu einer starken Wirtschaft, zu Sicherheit, Bildungschancen, Sport und Kultur. Das heißt, wir nehmen unsere Verantwortung ernst und verlieren uns nicht im Klein-Klein und schon gar nicht in Einzelinteressen, sondern stellen unsere Gemeinde Saarwellingen immer und ausnahmslos in den Mittelpunkt unserer Diskussionen.

Gestatten Sie mir – bevor ich zu den wichtigsten Investitionen komme – noch einige Sätze zu einem Thema, das im 2. Halbjahr 2018 im Saarland heftig diskutiert und dann Ende 2018 von der Großen Koalition beschlossen wurde: Der Saarlandpakt! Insgesamt erhalten die saarländischen Kommunen ab 2020 jährlich 50 Mio. € Hilfen aus dem Saarlandpakt. Davon fließen 30 Mio. € in die Schuldentilgung und 20 Mio. € in Investitionen. Mit den 30 Mio. € möchte das Land eine Milliarde € der kommunalen Kassenkredite von insgesamt etwa 2,1 Milliarden € in 45 Jahren tilgen. Die restlichen 20 Mio. € - und nur das ist für uns in Saarwellingen wirklich interessant – sollen es den Kommunen ermöglichen, wieder mehr zu investieren, um dem immensen Investitionsstau entgegen zu wirken. Dabei werden 15 Mio. € auf alle Städte und Gemeinden verteilt, die restlichen 5 Mio. € auf Kommunen, deren Kassenkredite pro Einwohner zum 31.12.2017 weniger als 500 Euro betrugen, also auch auf uns in Saarwellingen. 810 T€ sind pro Jahr als Investitionszuweisung ab 2020 für unsere Gemeinde vorgesehen. Zukünftige Gemeinderäte können sich also freuen! Das ist zweifelsfrei ein großer Verhandlungserfolg für die SPD, denn im ursprünglichen Vorschlag des Ministerpräsidenten für eine Saarlandkasse war nur der Abbau der Kassenkredite vorgesehen und keinerlei Mittel für Investitionen. 

Saarwellingen wäre demnach bei der Saarlandkasse leer ausgegangen! Ebenso positiv im Saarlandpakt ist zu sehen, dass im Gegensatz zum ursprünglichen Modell der Saarlandkasse keine zusätzlichen finanziellen Mittel der Kommunen verwendet werden, beispielsweise durch eine weitere Entnahme aus dem kommunalen Finanzausgleich oder gar die Aufkündigung des Kommunalpaktes aus dem Jahr 2015, wie durch den Finanzminister vorgesehen. Hierin ist nämlich festgelegt, dass nach den Jahren, in denen die Kommunen das Land bei seinem Überlebenskampf unterstützt haben, den Städten und Gemeinden ab 2020 das ihnen zustehende Geld wieder überlassen wird: 20 Mio. € ab 2020 und ab 2023 gar 45 Mio. €. Der Saarlandpakt ist aus meiner Sicht ein gutes Beispiel dafür, dass Kompromisse auch in einer großen Koalition gelingen können, wenn die entsprechende Kompetenz an einem Tisch sitzt, in diesem Fall die beiden Kommunalvereinigungen von CDU und SPD mit ihren Vorsitzenden Hermann Josef Schmitt und Landrat Patrick Lauer.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir verabschieden heute einen – wie ich meine – ausgewogenen Haushalt mit dem wir die Sanierungsvorgaben in der Konsolidierungstabelle relativ problemlos einhalten, der bei einem geplanten Minus von 1,3 Mio. € im Ergebnishaushalt immerhin ein positives EBITDA von fast einer Million € erzielt und das Eigenkapital im Plan lediglich um rund 2,5 Prozent – also weit unter der magischen Grenze von 5 Prozent – reduziert. Um es klar zu sagen: Zufriedenstellend ist das ganz sicher immer noch nicht, aber wir hatten schon deutlich schlechtere Planzahlen. Dies auch vor dem Hintergrund, dass uns aus bekannten Gründen die TWS-Dividende – 2017 immerhin 258 T€ - komplett weggebrochen ist. Umso bemerkenswerter ist die Tatsache, dass wir weiter, alle hier im Rat gemeinsam, an unseren freiwilligen Leistungen festhalten, die u. a. auch zu der Auszeichnung „Familienfreundliche Kommune“ geführt haben. Ich denke da an das „Programm zur Förderung junger Familien und gegen Leerstände“, das Willkommensgeld, Windelzuschüsse, Modernisierungszuschüsse, Vereinszuschüsse und anderes mehr. Familienfreundliche Kommune: Ein Pfund, mit dem wir wuchern können! Damit komme ich zum Investitionsprogramm. Der Bürgermeister hat die Vorhaben 2019 bereits dargelegt.

Ich werde mich daher auf einige wenige Anmerkungen beschränken, zumal viele Projekte im Einvernehmen der Fraktionen beschlossen wurden, auch wenn es naturgemäß bei einzelnen Vorhaben unterschiedliche Auffassungen gab. Rund eine halbe Million Euro investieren wir in unsere Kindergärten und Kindertagesstätten. Mit 300 T€ liegt der Löwenanteil 2019 hier bei dem geplanten Neubau der KiTa St. Elisabeth in Schwarzenholz für das VgV-Verfahren, Abrissgutachten und teilweise Abrissarbeiten an der ehemaligen Astrid-Lindgren-Schule. Die eigentlichen Baukosten i.H.v. rund 4 Mio. Euro kommen ab dem nächsten Jahr auf uns zu. Hier gestalten wir wirklich Zukunft für den Ortsteil Schwarzenholz und ich darf an dieser Stelle Bürgermeister Manfred Schwinn und seinem Mitarbeiter David Neu für das konsequente Handeln und die bisherige gute Planung Dank sagen. Was lange währt, wird endlich gut, ist man geneigt zu sagen, betrachtet man das zukünftige Dorfgemeinschaftshaus in Schwarzenholz. Dieses Projekt war schon Gegenstand so mancher Haushaltsrede, aber jetzt ist es finanziell im Haushalt abgesichert: Rund 1,6 Mio. Euro, von denen 1,04 Mio. Euro durch Zuschüsse gedeckt sind, lassen wir uns das Dorfgemeinschaftshaus in der Ortsmitte kosten. Neben der gesellschaftspolitischen Bedeutung natürlich auch eine deutliche Aufwertung des Ortskernes von Schwarzenholz. Bleibt zu hoffen, dass der Umbau nach dem anstehenden Spatenstich nun zügig über die Bühne gehen wird. Auch im Ortsteil Reisbach wird 2019 kräftig investiert. Nachdem wir bereits 2018 eine Verpflichtungsermächtigung beschlossen hatten, werden wir dieses Jahr nun den Kunstrasenplatz in der Lohwiese erneuern. Diesen Platz zu erneuern ist übrigens nicht nur eine Frage des Wollens, sondern schlicht eine Notwendigkeit zur Erhaltung der gemeindlichen Infrastruktur. Jetzt gilt es dringend, die aufgeworfenen Fragen bei der geplanten Auftragsvergabe zu klären und die Zuschüsse sicher zu stellen. Danach sind dann alle 3 Kunstrasenplätze tatsächlich wieder in einem Top-Zustand. Ob wir in 10 - 15 Jahren – so lange halten die Plätze gewöhnlich – tatsächlich noch die gleiche Anzahl an Fußballplätzen benötigen und auch finanzieren können, darf bei der aktuellen Entwicklung im Jugendbereich jedoch durchaus kritisch hinterfragt werden. Eine Maßnahme in Reisbach, die noch nicht im aktuellen Investitionsprogramm steht, möchte ich dennoch besonders erwähnen: Glücklicherweise ist es unserem Bürgermeister und dem Chef des Liegenschaftsamtes, Joachim Leinenbach, gelungen, über einen Pachtvertrag das notwendige Grundstück für den Neubau der Betreuung der Astrid-Lindgren-Schule zu bekommen. Für die erfolgreichen Verhandlungen sage ich im Namen der SPD-Fraktion danke! Danke aber auch an die Familie in Reisbach, die bereit war, uns dieses Grundstück zu verpachten! Sie haben uns die Möglichkeit eröffnet, zeitnah für diese Schule und ihre Kinder perfekte Betreuungsmöglichkeiten zu schaffen, anschließend den Schulhof neu zu gestalten, um auch diese Schule fit für die Zukunft zu machen. Hier gestalten wir Zukunft für den Ortsteil Reisbach! Als kurzfristige Maßnahme haben wir bei den Beratungen darauf gedrängt, Geld für einen Sonnenschutz im Bereich des Schulhofes zur Verfügung zu stellen. Einen Sonnenschutz, der so zu gestalten ist, dass er auch bei der geplanten Erneuerung des Schulhofes weiterverwendet werden kann. Wir freuen uns auf kreative Vorschläge der Verwaltung. In meiner Haushaltsrede 2017 hatte ich darauf hingewiesen, dass wir nach der Fertigstellung der neuen Feuerwehr in der Schlossstraße großen Wert darauf legen, das Umfeld, nämlich die Grünanlage und den kleinen Parkplatz neben dem ehemaligen Bayrischen Hof, neu und ansehnlich zu gestalten. Ich bin daher froh, dass wir nun in diesem Jahr den Parkplatz erneuern werden und somit unseren Teil dazu beitragen, diese Ecke erheblich aufzuwerten. Eine Investition, die nicht unmittelbar für die Bürgerinnen und Bürger sichtbar ist, die aber sicher zu einem effizienteren Arbeiten der Räte und der Verwaltung führen wird und somit letztendlich auch der Bevölkerung zu Gute kommt, ist die Einführung des Rats- und Informationssystems. 4 Jahre hat es gebraucht seit dem Antrag der SPD-Fraktion im Jahr 2015, aber jetzt sind endlich die notwendigen Gelder im Haushalt eingestellt und die zukünftigen Orts- und Gemeinderäte werden damit arbeiten können. Das Rats- und Informationssystem ist auch ein weiterer Schritt zu mehr Transparenz in Politik und Verwaltung. Man mag es kaum glauben, aber im August dieses Jahres wird eine Jury aus Gemeinderat, Verwaltung und Fachverbänden das Architekturbüro festlegen, das unsere neue Festhalle planen wird, nachdem vorher ein Wettbewerb mehrerer Büros stattgefunden hat. Folgerichtig sind im diesjährigen Haushalt auch bereits erhebliche finanzielle Mittel für Entwurfs- und Fachplaner vorgesehen, um zügig das Mammutprojekt Festhalle angehen zu können.

Ob wir hier Zukunft für den Ortsteil Saarwellingen gestalten oder gar Geschichte schreiben, überlasse ich mal ihrer Bewertung! Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gäbe sicherlich noch einige Projekte und Investitionen anzusprechen, die in dem diesjährigen Haushalt ihren Niederschlag finden, ich denke da an die Investitionen im Bereich der Gutbergschule, an das Archiv in der Engelstraße oder den weiteren behindertengerechten Ausbau der Bushaltestellen.

Ich will aber zu Abschluss meiner Rede zwei andere Themen ansprechen, die nicht direkt den Haushalt betreffen, aber die Bürgerinnen und Bürger in der Gemeinde beschäftigen:

Zum einen die geplanten Windräder am Hoxberg und zum anderen der geplante Rastplatz an der A8. Zum Thema Windpark liegt uns mittlerweile eine zweite juristische Stellungnahme vor, die nahezu eindeutig die rechtliche Situation, in der wir uns befinden, beleuchtet. Demnach kann die Gemeinde das Einvernehmen wohl nicht versagen. Ich zitiere: „Fazit: Die Versagung des gemeindlichen Einvernehmens ist vorliegend mithin kein taugliches Instrument, um die geplanten Windkraftanlagen zu verhindern. Da sich das Vorhaben in den ausgewiesenen Konzentrationszonen befindet, besteht insbesondere nicht die Möglichkeit, den Planungsvorbehalt nach §35 Abs. 3 Satz 3 BauGB entgegenzuhalten.“ Es kommt nach dieser Expertise allenfalls noch ein Bebauungsplan zur Feinsteuerung in Frage, eventuell verbunden mit einer Veränderungssperre. Allerdings auch einhergehend mit einem entsprechenden Schadensersatzrisiko. Das Vorgehen unseres Bürgermeisters, in Abstimmung mit den Fraktionen eine Fachanwaltskanzlei in dieser Angelegenheit zu Rate zu ziehen und nicht wie ihm von interessierter Seite schon vorgeworfen wurde, den Windpark durchzupeitschen, war in jedem Fall richtig und umsichtig. Denn selbst wenn wir die Windräder nach dem vorliegenden juristischen Gutachten nicht verhindern können, so hat diese Stellungnahme nach meiner persönlichen Auffassung unsere Verhandlungsposition gegenüber Enovos mit der Möglichkeit eines Bebauungsplanes zumindest verbessert.

Der geplante Rastplatz an der A8 sorgt ebenfalls für heftige Diskussionen und dies völlig zu Recht. Wir haben uns dieser Tage vor Ort ein Bild davon gemacht, wie nah dieser Rastplatz an die bebaute Wohnlage von Saarwellingen heranreichen soll und das ohne Lärmschutzwand in Richtung Wohnbebauung! Es wurde uns seinerzeit hier im Rat von den Behördenvertretern zu verstehen gegeben, dass die Gemeinde im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens im Prinzip keine planungsrechtlichen Möglichkeiten habe. Davon sollten wir uns nicht entmutigen lassen und auch hier kurzfristig – und dazu fordere ich die Verwaltung heute ausdrücklich auf - die juristischen Möglichkeiten gegen das Projekt sowohl für die Gemeinde als auch zur Unterstützung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger prüfen lassen. Die Lärmaktionskarte des Saarlandes belegt eindeutig die heute schon sehr hohe Belastung von Vorstadtstraße, Hasenrach und Hülzweiler Pfad.

Da brauchen wir nicht noch einen Riesenparkplatz quasi im Vorgarten! Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich danke allen Beteiligten im Rat und in der Verwaltung, die zum Gelingen des diesjährigen Haushaltes beigetragen haben, für die ziel- und sachorientierten Diskussionen.

Ich danke insbesondere meinen beiden Fraktionsvorsitzendenkollegen Armin Weisgerber und Rainer Altmeyer für die gute und faire Zusammenarbeit in all den Jahren. Es war eine absolut verlässliche Zusammenarbeit.

Die SPD-Fraktion stimmt dem Beschlussvorschlag in allen Punkten zu.

Die SPD Gemeinderatsfraktion Saarwellingen

Stefan Weirich

Liebe Leserin, lieber Leser,

herzlich willkommen auf der Internetseite der SPD-Gemeinderatsfraktion Saarwellingen. Der Gemeinderat Saarwellingen besteht aus 33 Mitgliedern, die SPD-Fraktion ist mit 15 Mitgliedern die stärkste Fraktion.

Saarwellingen gehört zu den wenigen saarländischen Kommunen mit einem ausgeglichenen Haushalt. Die SPD-Fraktion hat daran einen großen Anteil. Gemeinsam mit dem früheren Bürgermeister Werner Geibel haben wir uns für die Erschließung des Industrieparks Saarwellingen eingesetzt und damit die Ansiedlung von vielen Firmen, die heute ihre Gewerbesteuer in Saarwellingen entrichten, erst möglich gemacht.

Heute liegen die Schwerpunkte unserer Arbeit in den Bereichen Familie und Bildung, Verbesserung der Infrastruktur sowie Unterstützung der Saarwellinger Vereine.

Wenn Sie Fragen oder Anregungen zu unserer Arbeit haben, zögern Sie nicht, sprechen Sie uns an.

Herzliche Grüße

Stefan Weirich
Fraktionsvorsitzender