Nach den Vorfällen mit Jugendlichen aus der rechten Szene auf der Elmer Kirmes am vergangenen Wochenende fordert die SPD-Fraktion weiterhin ein konsequentes Vorgehen gegen Rechts. „Es war richtig, dass die Polizei dort direkt eingriff und dem rechten Treiben konsequent Einhalt geboten hat“, so die SPD-Abgeordnete Petra Scherer nach der heutigen Sitzung des Innenausschusses. „Das, was sich zugetragen hat, darf sich nicht auf anderen Volksfesten wiederholen. Erste Ansätze von rechten Aktivitäten müssen sofort unterbunden werden. Unser Dank gilt der Polizei, die am vergangenen Wochenende gute Arbeit geleistet und dadurch Schlimmeres verhindert hat“, so Scherer.

In der heutigen Sitzung habe sich zudem gezeigt, dass es wichtig ist, dass auch die Kommunen eine eigene Polizeiverordnung haben, welcher der Vollzugspolizei ein konsequentes Vorgehen gegen rechte Störer möglich macht.

Neben einem konsequenten Vorgehen gegen die rechte Szene fordert die SPD-Fraktion zudem, die präventive Arbeit gegen Rechtsextremismus stärker zu unterstützen. „Insbesondere die präventive Arbeit auf kommunaler Ebene muss gestärkt und ausgebaut werden. Landesregierung und Kommunen müssen gemeinsam mit den vielfältigen Projektträgern, die wir im Land haben, Strategien gegen Rechts entwickeln und umsetzen“ so Scherer. „Wir fordern die Landesregierung auf, dazu endlich die nötigen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen.“