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Aktuelles

08.07.2009

Konstituierende Sitzung des Gemeindesrates Saarwellingen

Am Dienstag, 07. Juli 2009, um 18 Uhr fand die konstituierende Sitzung des am 07. Juni gewählten Gemeinderates in der Festhalle, Wilhelmstraße statt. Im Vordergrund stand die Verpflichtung der Mitglieder des Gemeinderates durch Bürgermeister Michael Philippi und die Wahl der ehrenamtlichen Beigeordneten.

Im Vordergrund stand die Verpflichtung der Mitglieder des Gemeinderates durch Bürgermeister Michael Philippi und die Wahl der ehrenamtlichen Beigeordneten.

Zu Beginn der Sitzung konnte Bürgermeister Philippi neben den Gemeinderatsmitgliedern zahlreiche interessierte Bürgerinnen und Bürger begrüßen. Er führte aus, dass bei der Kommunalwahl am 07. Juni 2009 von den 33 Mitgliedern des Gemeinderates 13 neue Mitglieder in den Rat gewählt worden sind. Sein besonderer Gruß galt den neugewählten Mitgliedern, die nun dem Gemeindegremium angehören und dazu berufen sind, die Geschicke Saarwellingens in den nächsten fünf Jahren mit zu lenken.

Nach dem Eintritt in die Tagesordnung verpflichtete Bürgermeister Michael Philippi alle Mitglieder des Gemeinderates durch Handschlag zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Ausübung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit. Die Geschäftsordnung, die sich der Gemeinderat in seiner Sitzung am 20.03.1990 gegeben hatte, wurde in der derzeitigen Fassung bestätigt. Der neue Gemeinderat besteht aus sechs Fraktionen: SPD (11 Mitglieder), CDU (10), FWG (6) sowie FDP, Grüne und Linke mit jeweils 2 Vertretern. Als Fraktionsvorsitzende fungieren Stefan Weirich (SPD), Armin Weisgerber (CDU), Reiner Altmeyer (FWG), Udo Konstroffer (FDP), Patrick Müller (Grüne) und Wolfgang Trapp (Linke).

Nachdem die Fraktionen ihre Mitglieder zur Unterzeichnung der Niederschriften benannt hatten, wurde vom Gemeinderat mit 31 Ja- und 2 Nein-Stimmen beschlossen, für die kommende Wahlperiode drei Beigeordnete zu bestellen. Bereits in den Amtszeiten von 1974 bis 2009 wurde gleichermaßen verfahren.

Die geheime Wahl der Beigeordneten brachte folgendes Ergebnis: Mit 20 Stimmen wurde Armin Weisgerber (CDU) als Erster Beigeordneter der Gemeinde Saarwellingen gewählt. Erich Jochem (FWG) konnte lediglich 8 Stimmen auf sich vereinen. Mit einem Stimmenverhältnis von 21 zu 6 bei 6 Enthaltungen ging der neue 2. Beigeordnete Benno Kiemes (SPD) als Sieger gegen Hubert Masloh (FWG) aus der Wahl hervor. Bei der Wahl zum 3. Beigeordneten votierten 20 Mitglieder für Hans-Wilhelm Stein (CDU), 13 enthielten sich der Stimme, ein Gegenkandidat war nicht benannt worden. Die drei Beigeordneten wurden vom Bürgermeister als Ehrenbeamte der Gemeinde Saarwellingen vereidigt.

Der letzte Tagesordnungspunkt - Bildung von Ausschüssen - gestaltete sich für alle Beteiligten als Wahlmarathon. Zunächst wurde die Größe der Ausschüsse mehrheitlich auf 11 Mitglieder beschlossen. Da bei der Besetzung der Ausschüsse keine Einigung erzielt werden konnte, musste die Sitzverteilung für alle Ausschüsse in geheimer Wahl ermittelt werden.

Im Haupt- und Finanzausschuss und im Ausschuss für Natur- und Umweltschutz, Land- und Forstwirtschaft erhielten SPD und CDU je 4 Sitze, die FWG 2 Sitze und die Grünen 1 Sitz. Im Ausschuss für Rechnungsprüfung und im Ausschuss für Kultur, Bildung, Sport, Jugendpflege und Sozialangelegenheiten werden SPD und CDU ebenfalls mit je 4 Sitzen, die FWG mit 2 Sitzen und die FDP mit einem Sitz vertreten sein. Die Wahl zum Personalausschuss brachte folgendes Ergebnis: SPD 4, CDU 3, FWG 2 und Grüne 2 Sitze. Der Ausschuss für Bau-, Wohnungs- und Grundstücksangelegenheiten setzt sich zusammen aus SPD mit 5 Sitzen, CDU 3, FWG 2 und FDP 1 Sitz.

Nachdem die Mitglieder der Umlegungsausschüsse Saarwellingen, Schwarzenholz und Reisbach benannt worden waren, wurden die vier Sitze für den Aufsichtsrat der TWS/WWS/NWS in geheimer Wahl ermittelt. Nach dem d’Hondtschen Höchstzahlverfahren entfielen auf die SPD 2 Sitze, auf CDU und FWG je 1 Sitz.

Zum Abschluss mussten für den Aufsichtsrat der Saarwellinger Beteiligungsgesellschaft mbH und der Saarwellinger kommunalen Entwicklungs- und Vermögens-mangagementgesellschaft mbH & Co KG analog der Stärke der anderen Ausschüsse 11 Mitglieder bestimmt werden. Bei der geheimen Wahl erhielten SPD 4 Sitze, CDU 3, FWG und Grüne je 2 Sitze.

Um 22.20 Uhr schloss Bürgermeister Philippi die Sitzung des Gemeinderates.

Nach der Vereidigung erhielten die neugewählten Beigeordneten die Ernennungsurkunde zum Ehrenbeamten von Bürgermeister Michael Philippi. Unser Bild zeigt von rechts: Bürgermeister Michael Philippi, 1. Beigeordneter Armin Weisgerber, 2. Beigeordneter Benno Kiemes und 3. Beigeordneter Hans-Wilhelm Stein.


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