Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
werte Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,
In meiner letzten Haushaltsrede bin ich ausführlich auf das Thema Doppik und die damit verbundenen Chancen und Schwierigkeiten eingegangen. Ich habe den Umstieg von der Kameralistik auf die doppelte Buchführung für uneingeschränkt richtig gehalten und dabei bleibe ich auch heute, auch wenn noch zahlreiche Probleme aus dem Weg zu räumen sind.
Auch wenn nach wie vor noch keine Eröffnungsbilanz vorliegt und damit keine wirkliche Information über Vermögen und Eigenkapital sowie über den Verschuldungsgrad.
Dennoch bin ich überzeugt:
Wir sind auf dem richtigen Weg und in einigen Jahren werden wir das auch bestätigt bekommen.
Der Präsident des saarländischen Städte- und Gemeindtages, Friedrich Decker, sagte im Dezember des vergangenen Jahres:
„Eine deutliche Erhöhung der kommunalen Investitionen wäre ein echter Beitrag zur Stabilisierung der Konjunktur. Diese Investitionen kämen ohne jeden Umweg bei den örtlichen Unternehmen, insbesondere bei den Bauunternehmungen und dem Handwerk an.“
Über das Konjunktur- und Investitionsprogramm Saar im Rahmen des Konjunkturpaketes II des Bundes haben wir jetzt zusätzliche Investitionen mit einem Gesamtvolumen von 1,5 Mio. Euro auf den Weg gebracht. Dabei liegt der Eigenanteil der Gemeinde bei beachtlichen 390 T€, die wir ohne zusätzliche Kreditaufnahme finanzieren, obwohl wir die Möglichkeit dazu gehabt hätten:
Das nenne ich eine solide und vorausschauende Haushaltspolitik des Gemeinderates, die eine besondere Erwähnung verdient!
Die einzelnen Projekte dieses Programms hat der Bürgermeister vorgestellt, sie wurden im Einvernehmen mit den Fraktionen im Rat beschlossen.
Ich möchte dennoch die Sanierung der Heizungsanlage in der Schulze-Katrin-Halle in Schwarzenholz eigens erwähnen, da diese Maßnahme erst durch den Druck der SPD-Fraktion in das Investitionsprogramm des Konjunkturpaketes aufgenommen wurde. Ursprünglich war diese unaufschiebbare Maßnahme im normalen Haushalt vorgesehen, ohne dass allerdings die Finanzierung gesichert war. Durch meinen Finanzierungsvorschlag in der Sitzung der Fraktionsvorsitzenden wurde der Haushaltsausgleich letztendlich deutlich erleichtert.
Es wären noch einige Baumaßnahmen mehr möglich gewesen, hätte die Landesregierung nicht auch in diesem Jahr wiederum kräftig in den Topf des kommunalen Finanzausgleichs gegriffen. Die Eingriffe summieren sich mittlerweile auf 300 Mio. Euro in den letzten 5 Jahren mit stetig steigendem Ausmaß.
Ein besonderes Augenmerk müssen wir alle in den nächsten Jahren auf das Thema „Strukturhilfen in Zusammenhang mit dem Ende des Bergbaus“ legen. 100 Mio. Euro in Tranchen zu je 10 Mio. Euro sollen ab 2009 in das Saarland fließen. Das Geld wird von der RAG zur Verfügung gestellt und verwaltet. Laut Staatssekretär Hettrich bestimmt allerdings die Landesregierung, was mit den Mitteln passiert.
Wenn ich dann im Dezember 2008 in der Saarbrücker Zeitung lesen muss, dass aus „gut informierten Kreisen“ verlautet, man könne mit diesen Mitteln auch das Saarbrücker Projekt „Stadtmitte am Fluss“ fördern, treibt mit das gelinde gesagt, die Zornesröte ins Gesicht.
Das wäre, meine Damen und Herren, ein Schlag ins Gesicht sondergleichen für die Kommunen, die jahrelang wie Saarwellingen unter den Bedingungen des untertägigen Bergbaus gelitten haben.
Dieses Geld darf nicht in Saarbrücken versenkt werden, sondern muss zu allererst einmal in den vom Bergbau betroffenen Kommunen und damit auch Saarwellingen investiert werden. Danach können wir über die Stadtmitte am Fluss reden!
Lassen Sie mich einige wenige Punkte des Haushaltes 2009 und des Investitionsprogramms besonders erwähnen, denn auch außerhalb des Konjunkturpaketes bleibt die Welt nicht stehen, gilt es, die richtigen Akzente für die Zukunft zu setzen.
Die Zukunft, das sind zuallererst unsere Kinder. Konsequent gehen wir den in den vergangenen Jahren begonnenen Weg des Ausbaus der Kindertagesstätten in diesem Jahr in Schwarzenholz und Reisbach weiter.
Zu einer zukunftsfähigen und lebendigen Gemeinde gehören zweifelsohne auch die Vereine und vernünftige Sportanlagen. Allerhöchste Zeit wird es deshalb, dass die Turnhalle in der Hungststraße wieder in einen – auch hygienisch – einwandfreien Zustand versetzt wird. Ortsvorsteher Kelkel hat seit Jahren auf die katastrophalen Zustände hingewiesen, nun wird endlich gehandelt: Spät, aber immerhin.
Die Sportanlage am Schäferpfad soll 2010 mit einem Kunstrasenplatz und einer Tartanbahn versehen werden. Hierfür stehen nicht nur die üblichen Zuschüsse der Sportplanungskommission zur Verfügung, sondern auch ein zusätzlicher Zuschuss des Innenministeriums im Zusammenhang mit den Erweiterten Realschulen.
Mit Sporthalle und Sportplatz haben wir 2 gewichtige Argumente, wenn in den kommenden Jahren durch die zurückgehenden Schülerzahlen auch die Standorte der weiterführenden Schulen zu Disposition stehen werden.
Saarwellingen hat dann jedenfalls ein hervorragend ausgestattetes Schulzentrum. Also auch hier ein Zukunftsthema, natürlich auch für die Vereine, die diese Anlagen nutzen.
Um auch dem FSV Saarwellingen eine infrastrukturelle Zukunftsperspektive zu bieten, steht für 2012 der Umbau des Stadions im Weidenbruch auf der Agenda. Ich freue mich, dass der Ausschuss hier meinem Antrag aus der Sitzung der Fraktionsvorsitzenden gefolgt ist.
Damit ist 2012 unser aller Ziel erreicht, dass alle Saarwellinger Vereine auf Kunstrasen spielen und somit optimale und auch in der heutigen Zeit zeitgemäße Bedingungen vorfinden werden, insbesondere auch für die vielen Jugendspieler in den einzelnen Vereinen.
Eine positive Zukunft für Saarwellingen erwarten wir nicht zuletzt auch durch die Neugestaltung der Ortsmitte. Die Erneuerung der Bahnhofstraße beginnt in diesem Jahr mit der Kanalsanierung, bevor wir dann 2010 an die Straße sowie die Park- und Gehwegflächengestaltung gehen.
Auch das Projekt Breitwiese treiben wir weiter voran. Die Breitwiese ist eine Chance für Saarwellingen, die Menschen wieder in unseren Ortskern zu bringen und damit wieder unsere Ortsmitte mit Leben zu füllen. Leben, das dem Ortskern durch Ansiedlungen gegen den Willen der SPD-Fraktion auf der grünen Wiese genommen wurde.
Nutzen wir die Chance für eine „Starke Ortsmitte Saarwellingen“ mit aller Entschlossenheit und Gemeinsamkeit!
Zu unserem Gesamtkonzept Ortsmitte gehört wie Sie alle wissen die Festhalle ebenso wie das Gerätehaus unserer Feuerwehr. Es mir daher wichtig zu erwähnen, dass wir für das neue Feuerwehrgerätehaus 2 Mio. Euro im Investitionsprogramm 2010 vorgesehen haben. Über einen geeigneten Standort ist dieses Jahr noch eine Entscheidung zu treffen. Dabei ist für die SPD-Fraktion auch die Meinung unserer freiwilligen Feuerwehr von großer Bedeutung.
Auch über die problematische bauliche Situation der Feuerwehr in Schwarzenholz wird seit geraumer Zeit diskutiert. Ob es zu einem umfassenden Um- bzw. Erweiterungsbau am jetzigen Standort kommt oder ein Neubau an anderer Stelle; diese Frage muss zeitnah entschieden werden, um den Kameraden der freiwilligen Feuerwehr in Schwarzenholz endlich die Bedingungen für ihren Einsatz für die Allgemeinheit zu bieten, die sie verdient haben. Die notwendigen Mittel sind im Investitionsprogramm bereit gestellt.
Der Zustand unserer Friedhöfe spielt in der öffentlichen Wahrnehmung seit jeher eine wichtige Rolle in allen Ortsteilen. Die SPD-Fraktion hat sich auch deshalb dafür eingesetzt, dass die Einsegnungshalle in Schwarzenholz endlich saniert und ein Behinderten-WC gebaut wird. Aus unserer Sicht eine mehr als dringende Notwendigkeit.
Die gleiche Notwendigkeit gilt übrigens für die Zufahrt und den Parkplatz des Friedhofes im Ortsteil Wald in Saarwellingen.
Mit der Sanierung der Hoxbergstraße in Reisbach in diesem und im kommenden Jahr wird eine ebenfalls dringend notwendige Maßnahme im Ortsteil Reisbach umgesetzt, die aus einem Antrag der SPD-Reisbach resultiert und sicher kein Luxus ist.
Zum Ende meiner Ausführungen will ich kurz noch 3 Punkte ansprechen, die unsere Fraktion bereits im vergangenen Jahr beantragt hatte, die aber bis dato nicht umgesetzt sind:
Erstens das Programm zur Förderung junger Familien, wo es darum geht, gezielt Familien mit Kindern zu unterstützen, die leer stehende Häuser in Saarwellingen erwerben. Zum Einem, um Leerständen entgegen zu wirken und zum anderen um Familien mit Kindern in Saarwellingen zu halten oder nach Saarwellingen zu bringen. Die genaue Ausgestaltung der Richtlinien ist noch zu diskutieren, aber das Programm ist jetzt finanziell auf den Weg gebracht.
Zweitens hatten wir die Anschaffung von Defribrillatoren für gemeindliche Einrichtungen gefordert. Mittlerweile, nach einem Jahr, hat auch die Verwaltung die Sinnhaftigkeit erkannt, so dass die Hoffnung besteht, in diesem Jahr die ersten dieser lebensrettenden Geräte anschaffen zu können.
Und drittens die Einführung des so genannten Ehrenamtspasses für ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde. Die Einführung wäre ein deutliches Zeichen pro Ehrenamt in Saarwellingen.
Die SPD-Fraktion bedankt sich bei Ihnen, Herr Bürgermeister und bei allen Bediensteten, die am diesjährigen Haushalt mitgearbeitet haben.
Ich danke meinen Fraktionskolleginnen und –kollegen für die guten und konstruktiven Diskussionen in den Haushaltsberatungen und ich bedanke mich bei den Vorsitzenden der CDU- und FWG-Fraktion, Armin Weisgerber und Rainer Altmeyer und ihren Fraktionen für die angenehme und konstruktive Zusammenarbeit.
Die SPD-Fraktion stimmt der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2009 in allen Punkten zu.
