die finanzielle Lage der saarländischen Kommunen wurde in den vergangenen Wochen hinreichend in den Medien erörtert und ein entsprechendes Gutachten von Professor Junkernheinrich dieser Tage veröffentlicht. Ein Gutachten mit wahrlich völlig neuen Erkenntnissen über Ursachen und Problemlösungen: Geringe kommunale Haushaltsdisziplin, zu niedrige Gebühren, zu hohe Personalkosten und zu viele Bäder! Also 10 Prozent Personalabbau, Grundsteuer erhöhen, Schwimmbäder zu und schon ist die Welt in Ordnung. Die Kritik am Finanzgebaren der Kommunen mag ja in vielen Fällen zutreffen. Was mich aber sehr stört, sind die Verallgemeinerungen teilweise im Gutachten selbst, insbesondere aber die Verallgemeinerungen und Schuldzuweisungen in der Öffentlichkeit und bei vielen selbsternannten Experten und Leserbriefschreibern. Für unsere Gemeinde stelle ich nämlich sehr selbstbewusst fest, dass die Kritik in den meisten Punkten ins Leere läuft.
Das möchte ich mit einigen wenigen Fakten auch erläutern:
Wir finanzieren unseren Haushalt im Gegensatz zu den allermeisten saarländischen Kommunen nicht über Kassenkredite. Das ist ein fundamentaler Unterschied.
Die Personalaufwendungen belaufen sich im Jahr 2015 auf rd. 5,9 Mio. €, das sind 25 Prozent unserer Gesamtaufwendungen. Einmal unterstellt, wir könnten von heute auf morgen 10 Prozent Personal abbauen, würde dies den Haushalt vereinfacht gerechnet um 590 T€ entlasten.
Die Kreisumlage 2015 beläuft sich auf 7,76 Mio. €, rd. 33 Prozent aller Aufwendungen. Diese Umlage, auf die wir als Gemeinderat keinerlei Einflussmöglichkeit haben, ist allein von 2013 auf 2015 um fast 1,5 Mio. €, also 23 Prozent gestiegen.
Die Schlüsselzuweisungen vom Land gehen im gleichen Zeitraum von 5,18 Mio. € um 924 T€ auf 4,25 Mio. € zurück.
Allein diese 3 Beispiele sollten ausreichen, um zu zeigen, dass auch die pauschalen Äußerungen und Verunglimpfungen des Innenministers am Anfang seiner Amtszeit wohl eher vom eigenen Versagen der Landesregierung ablenken sollen, die sich nach wie vor schamlos bei den Kommunen bedient. Und dieses Bedienen geht munter weiter. Nach dem Bericht in der Saarbrücker Zeitung von gestern will das Land die Kommunen erst ab 2020 (!) weniger stark zur Sanierung des Landeshaushaltes heranziehen. Weniger stark heißt aber, dass das Land auch dann noch kommunale Gelder einbehalten wird.
Aber auch die bundespolitische Steuerpolitik darf in diesem Zusammenhang nicht vergessen werden. Nach Berechnungen der Arbeitskammer sind den saarländischen Kommunen durch die Senkung des Spitzensteuersatzes, der Marginalisierung der Erbschaftssteuer und dem Wegfall der Vermögenssteuer seit dem Jahr 2000 jährlich 132 Mio. € verloren gegangen. Und selbst wenn die Zahl zu großzügig berechnet wäre und nur die Hälfte zutreffen würde: Unsere Probleme und Sorgen in Saarwellingen wären deutlich geringer, wenn nicht sogar beseitigt.
Und da stellt es mich auch nicht zufrieden, dass der Bund den saarländischen Kommunen jetzt aus einem Sondervermögen 75 Mio. € zur Verfügung stellen will. Sondervermögen bedeutet nämlich, die Mittel fließen dieses Jahr, vielleicht nächstes Jahr, vielleicht aber auch nicht. Bei einer soliden und vor allem sozial gerechten Steuerpolitik würden die Gelder verlässlich und nicht nach Gutdünken der jeweiligen Bundesregierung und des jeweiligen Finanzministers zur Verfügung stehen.
Und wenn ich dann noch lese, dass die Oberbürgermeisterin der Landeshauptstadt jetzt schon fordert, dass die strukturschwachen Kommunen gezielt gefördert werden müssen, dürfen durchaus Zweifel aufkommen, ob Saarwellingen in nennenswerter Größenordnung von den 75 Mio. € profitieren wird.
Es hilft natürlich nicht, nur mit dem Finger auf Bund und Land zu zeigen, wir müssen selbstverständlich als verantwortungsvolle Kommunalpolitiker auch selbst unsere Hausaufgaben machen. Der Anfang wurde dieses Jahr mit der Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer gemacht. Dennoch liegen wir nach wie vor sehr deutlich unter dem bundesweiten Schnitt der Kommunen. Aus meiner Sicht dürfen auch die Personalausgaben nicht als Tabu angesehen werden. Es muss erlaubt sein darüber nachzudenken, die eine oder andere frei werdende Stelle nicht mehr zu besetzen.
Auch die interkommunale Zusammenarbeit muss sicherlich in den kommenden Jahren konkretisiert werden. Einen Versuch hatten wir seinerzeit beim Wertstoffhof gestartet mit der Gemeinde Nalbach. Der Versuch war letztendlich nicht an uns gescheitert. Für die Umsetzung der interkommunalen Zusammenarbeit muss allerdings das Bundesfinanzministerium zunächst einmal seine Hausaufgaben machen und die bereits 2014 zugesagte Änderung des UST-Gesetzes erarbeiten, so wie es auch der Koalitionsvertrag vorsieht. Zurzeit liegt aber noch nicht einmal ein Entwurf dazu vor.
Wie gesagt, der Anfang wurde dieses Jahr gemacht mit der Erhöhung unserer Einnahmemöglichkeiten. Aber es muss noch einmal sehr deutlich gesagt werden:
Auch wenn wir im Vergleich der saarländischen Kommunen gut dastehen, das ist nicht der Maßstab. Der Maßstab sind Kommunen in Sachsen, Baden-Württemberg oder Bayern. Dort werden Überschüsse erwirtschaftet während bei uns das Eigenkapital schmilzt. Seit Einführung der Doppik im Jahr 2008 bis Ende 2013 um rund 4,4 Mio. € bzw. 7,5 Prozent.
Einer Forderung der Landesregierung werden wir uns als SPD-Fraktion allerdings mit allen Mitteln widersetzen: Der verpflichtenden Einführung der Straßenausbaubeiträge für Grundstückseigentümer. Eine entsprechende Satzung gab es schon einmal vor vielen Jahren in Saarwellingen. Sie wurde seinerzeit auf Antrag der SPD-Fraktion einstimmig vom Gemeinderat abgeschafft. Die neuerliche Gesetzesinitiative der Landesregierung ist aus unserer Sicht wieder einmal ein pauschaler, undifferenzierter, nicht zu tolerierender Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung und damit abzulehnen. Da fehlt mir jegliches Verständnis, dass diese verpflichtende Abgabe dann auch noch angeblich vom saarländischen Städte- und Gemeindetag gewünscht wird.
Der Bürgermeister hat die Investitionsvorhaben 2015 bereits genannt. Ich will daher nur noch einige wenige Anmerkungen zum Investitionsprogramm machen.
Eine Wärmebildkamera für die Feuerwehr kostet wenig und kann im Einzelfall Menschenleben retten. Daher hat die SPD-Fraktion von Anfang an in den Beratungen darauf gedrängt, diese Kamera nicht dem Rotstift für den Haushaltsausgleich zu opfern. Schlussendlich mit Erfolg!
Viel Geld werden wir 2015 und 2016 in die Erweiterung der Gutbergschule für den Schulbetrieb und die Betreuung investieren. Das ist gut investiertes Geld für unsere Kinder in Saarwellingen. In dem Zusammenhang möchte ich nochmals, wie schon in der Sitzung der Fraktionsvorsitzenden, darauf hinweisen, dass mit der Feuerwehr die Sicherheit dieser Schule, was die Erreichbarkeit angeht, unmittelbar zu klären ist. Sollte die schon jetzt vorhandene Zufahrtsmöglichkeit von der Ellbachstraße ausreichend sein, brauchen wir den Haushaltstitel in Nachjahren nicht mehr. Wenn nicht, muss die Zufahrt umgehend ertüchtigt werden.
Es geht voran mit der Breitwies. Das ist wohl wahr. Aber seien wir doch mal ehrlich: Viel zu langsam, quasi im Schneckentempo und das seit vielen Jahren!
Seit 2008 und mittlerweile 28 Sitzungen der Lenkungsgruppe doktern wir nun an diesem Thema herum. Das hat nach unserer Auffassung nichts mehr damit zu tun, dass Gründlichkeit vor Schnelligkeit geht. Wenn wir unser Ziel, noch in dieser Legislaturperiode die neue Festhalle zu bauen, wirklich erreichen wollen, dann ist es jetzt aber allerhöchste Zeit endlich in die Gänge zu kommen.
Gleiches gilt übrigens für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in der Schlossstraße. Im Dezember 2012 haben wir im Gemeinderat über den Standort entschieden. Passiert ist seitdem zu wenig!
Wir haben – wie ich meine – in Saarwellingen ein schönes und beliebtes Freibad. Kritisiert wird aber immer wieder die Wassertemperatur, was auch schon dazu geführt hat, dass Stammgäste zum Steinrauschbad abgewandert sind. Deshalb haben wir beantragt, in diesem Jahr alle Möglichkeiten zu untersuchen und zu diskutieren, ob in einem wirtschaftlich vertretbaren Rahmen Verbesserungen erzielt werden können.
Der Schwerpunkt unserer Investitionen für den Ortsteil Reisbach liegt in diesem Jahr, neben dem geplanten Aufzug für das Dorfgemeinschaftshaus und der Sanierung der Höhenstraße, welche ja schon im vergangenen Jahr vorgesehen waren, in der Astrid-Lindgren-Schule und der Lohwieshalle. Zu der Sinnhaftigkeit der Sanierung der Höhenstraße habe ich ja bereits in der letzten Haushaltsrede meine Meinung deutlich gesagt.
Die Investitionen in die Schule und die Lohwieshalle unterstützt die SPD-Fraktion jedoch uneingeschränkt. Wir bitten aber an dieser Stelle nochmals darum, unseren Vorschlag zu prüfen, aus dem Duschraum in der Schulturnhalle durch Einbau einer Trennwand in der Mitte des Raumes zwei getrennte Duschräume zu bauen. Dies sollte mit relativ wenigen Mitteln möglich sein.
Die wesentliche Investition in Schwarzenholz ist der Umbau der ehemaligen Verwaltungsnebenstelle und des alten Feuerwehrgerätehauses zu einem Dorfgemeinschaftshaus. Zu diesem Projekt erwarten wir erhebliche Zuschüsse, ohne die die Umsetzung der Pläne nicht möglich wäre. Umweltminister Reinhold Jost hat bei einem Besuch in Schwarzenholz vor zwei Wochen nochmals deutlich gemacht, dass die zugesagten Mittel auch fließen werden.
Abschließend möchte ich noch das von der SPD-Fraktion beantragte und letzte Woche im Finanzausschuss diskutierte Rats- und Informationssystem erwähnen. Ziel dieses Systems soll es sein, den gesamten Sitzungsdienst der Verwaltung effizient zu organisieren, kommunalpolitische Entscheidungen den Bürgerinnen und Bürgern transparent und umfassend aufzuzeigen und letztendlich natürlich auch mittelfristig Kosten zu senken.
Die Entscheidung des Ausschusses, das Jahr 2015 zu nutzen, um umfassende Informationen als Entscheidungsgrundlage zusammen zu tragen, wird von unserer Fraktion daher ausdrücklich begrüßt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
trotz immer enger werdenden Rahmenbedingungen waren auch die diesjährigen Haushaltsberatungen wieder von einem guten Miteinander geprägt. Ich danke allen, die zum Gelingen der Beratungen beigetragen haben für die ziel- und sachorientierten Diskussionen.
Die SPD-Fraktion stimmt dem Beschlussvorschlag in allen Punkten zu.
