Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren,
werte Kolleginnen und Kollegen,
seit Ende der 1990er Jahre steht der Umstieg von der Kameralistik auf ein doppisches Haushalts- und Rechnungswesen im Zentrum der Modernisierungsbestrebungen in den öffentlichen Verwaltungen. Auch wir in Saarwellingen haben lange darüber diskutiert, jetzt liegt er also vor:
Der erste doppische, produktorientierte Haushalt der Gemeinde Saarwellingen.
250 Jahre war die Kameralistik ein System zur Planung und Erfassung von Geldflüssen. Hierbei hat sie sicherlich gute Dienste geleistet. Sie war und ist aber nicht in der Lage, ein umfassendes Bild über die Entwicklung des gesamten Ressourcenverbrauchs - also einschl. der Abschreibungen und der kalkulatorischen Kosten – und über die Differenz von Vermögen und Verbindlichkeiten zu geben.
Genau dies kann aber die kfm. Buchführung, die ja nicht umsonst in der Privatwirtschaft und weltweit in vielen Staaten und Kommunen erfolgreich verwendet wird. Die doppelte Buchführung erlaubt die Darstellung des vollständigen Ressourcenverbrauchs und den Ausweis des Vermögens und der Schulden ohne systematische Schwierigkeiten und ohne eine Fragmentierung des Rechnungswesens innerhalb des „Konzerns Gemeinde“.
Der Ausgleich des Haushaltes kann in der Doppik schwieriger werden als in der Kameralistik. Das wird insbesondere in Kommunen mit niedrigen Verpflichtungen zur Kredittilgung in Verbindung mit hohen bilanziellen Werten beim abschreibungspflichtigen Anlagevermögen der Fall sein.
Dennoch halte ich den Umstieg uneingeschränkt für richtig, denn die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Räte sollen wissen, welche Leistung wie viel kostet, wie sie finanziert wird und wie sich die Differenz von Vermögen und Verbindlichkeiten entwickelt.
Johann Wolfgang von Goethe schrieb in „Wilhelm Meisters Lehrjahre“ dazu folgendes:
„Welche Vorteile gewährte die doppelte Buchhaltung dem Kaufmanne! Es ist eine der schönsten Erfindungen des menschlichen Geistes, und ein jeder gute Haushalter sollte sie in seiner Wirtschaft einführen.“
Die Doppik als solche führt natürlich zu keinen Haushalts-verbesserungen, sie ermöglicht aber durch die bessere Transparenz und umfassende Information die Chance, die Wirtschaftlichkeit zu erhöhen und Folgekosten vor Entscheidungen besser beurteilen zu können.
Im kameralen Haushalt werden wie schon gesagt nur die geplanten Geldflüsse dargestellt und vom GR beschlossen. Es gibt keinerlei Informationen darüber, welche Qualität und Quantität von Leistungen mit diesem Geld erstellt werden und welche Wirkungen diese auf bestimmte Zielgruppen haben.
Die neue Qualität für die politische Steuerung durch den GR besteht in der direkten Verknüpfung der Finanzsteuerung mit der Leistungssteuerung bei den einzelnen Produkten, die das gesamte Leistungsspektrum der Gemeinde Saarwellingen widerspiegeln.
Es gibt also mehr Transparenz, eine engere Verbindung von Mitteleinsatz und Zielvorgabe und damit hoffentlich auch bessere Entscheidungsgrundlagen und Controllingmöglichkeiten für den GR als bisher.
Dabei sind die Produkte bzw. die Produktleistungen und deren Kennzahlen, die von der Verwaltung noch vorzuschlagen sind, sehr kritisch unter die Lupe zu nehmen und immer zu hinterfragen, ob damit tatsächlich gut gesteuert werden kann. Denn die Steuerungsmöglichkeiten sind so gut oder so schlecht wie die Definition der Produkte und deren jeweiligen Leistungs- und Finanzkennzahlen.
Wir können und dürfen jedoch nicht die betriebswirtschaftliche Logik der Privatwirtschaft im Verhältnis 1 : 1 auf die Logik der Politik und der öffentlichen Verwaltung übertragen. Dazu sind die Rahmenbedingungen zu komplex. Politik und Verwaltung können sich nicht auf eine, letztendlich allein entscheidende Zielgröße – wie die Rendite in der Privatwirtschaft – beschränken.
Neben der Differenzierung in der Betrachtungsweise gibt es auch einen systematischen Unterschied zwischen der kfm. Buchführung und kommunaler Doppik. Während die kfm. Buchführung die Geschäftsvorfälle nur auf den Konten der Bilanz und der GuV verbucht und die Kapitalflussrechnung im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten rückwirkend erstellt, wird in der kommunalen Doppik ein so genanntes Drei-Komponenten-System, bestehend aus
• Ergebnishaushalt und Ergebnisrechnung,
• Finanzhaushalt und Finanzrechnung sowie
• der kommunalen Bilanz, etabliert.
Dabei entspricht die Ergebnisrechnung mit dem Ausweis der Aufwendungen und Erträge der kfm. Gewinn- und Verlustrechnung. In der kommunalen Bilanz werden das Vermögen, die Schulden und das Eigenkapital ausgewiesen. Der Finanzhaushalt und die Finanzrechnung beinhalten alle Ein- und Auszahlungen. Böse Zungen sprechen hier von der traditionellen Kameralistik.
Und damit bin ich beim eigentlichen Haushalt der Gemeinde Saarwellingen. Haben wir wirklich einen doppischen Haushalt vorliegen? Ja und nein!
Ja, die Gemeinde bucht seit Jahresanfang doppisch. Ja, es liegen ein Ergebnisplan und ein Finanzplan vor. Ja, es wurden bereits viele umstiegsbedingte Fragen und Probleme geklärt. Daher auch hier ein Lob an die verantwortlichen Mitarbeiter.
Und dennoch auch nein. Nein, denn es liegt uns bis heute keine Eröffnungsbilanz und damit keine Information über Vermögen und Eigenkapital sowie über den Verschuldungsgrad vor, obwohl dies im Paragraphen 2 des Gesetzes über das Neue kommunale Rechnungswesen vorgeschrieben ist.
Nein, denn der Ergebnisplan ist aufgrund nicht exakt ermittelter Abschreibungen zumindest ungenau.
Nein, denn es liegen noch keine Kennzahlen vor.
Nein, denn die Produkte sind noch nicht genau definiert. Es gibt also noch viel zu tun. Ich bin aber der festen Überzeugung, dass der Umstieg gelingen wird und wir im kommenden Jahr tatsächlich von einem doppischen Haushalt reden können.
Im Ergebnishaushalt weisen wir einen Fehlbedarf aus lfd. Verwaltungstätigkeit von –1,667 Mio. € aus. Auch wenn noch keine Eröffnungsbilanz vorliegt und damit auch nicht die genaue Höhe der Ausgleichsrücklage, so können wir doch mit Zuführungen aus Jahresüberschüssen durch Beschluss den Haushaltsausgleich erreichen und gelten damit nicht als defizitär.
Was für die privatwirtschaftlichen Unternehmen die Umsatzerlöse sind, sind für uns im Wesentlichen die Steuern und Zuweisungen. Dabei spielt die mit 4 Mio. € vorsichtig angesetzte GST eine wichtige Rolle. Ich unterstütze dabei durchaus den vorsichtig gewählten Ansatz, da zum einen das Ergebnis der bundesweiten Steuerschätzung vom Mai dieses Jahres für 2008 einen Rückgang von 7,7 Prozent, was 2,5 Milliarden € entspricht, erwartet, zum anderen deutliche Rückerstattungen von der Gemeinde zu leisten sind. Insgesamt bewegen wir uns aber auf einem guten Niveau.
Zunächst einmal positiv zu bewerten ist zudem der Anstieg der Schlüsselzuweisungen vom Land von 1,5 Mio. € im vergangenen Jahr auf jetzt 2,6 Mio. €, also 1,1 Mio. € mehr.
Dabei darf allerdings nicht übersehen werden, dass diese Zuweisungen im vergangenen Jahr aufgrund der seinerzeit gestiegenen Steuerkraft der Gemeinde um über 2 Mio. € gekürzt wurden, d.h. also trotz des diesjährigen Anstiegs liegen die Schlüsselzuweisungen 2008 immer noch 936 T€ unter dem Niveau des Jahres 2006.
Nach wie vor werden wir somit dafür bestraft, dass wir durch kluge Entscheidungen in der Vergangenheit selbst für eine starke Steuerkraft der Gemeinde gesorgt haben.
Hinzu kommt die Tatsache, dass gemäß Städte- und Gemeindetag den saarländischen Kommunen von der Landesregierung seit 2005 mittlerweile über 150 Mio. € weggenommen worden. Laut dem stellvertretenden Präsidenten des SSGT, dem Völklinger OB Klaus Lorig (CDU), entnimmt das Land allein 2008 satte 78 Mio. € aus dem kommunalen Topf.
Damit gehen die Eingriffe des Landes in die kommunalen Kassen ungebremst und dynamisch weiter, nach wie vor – ich sagte es bereits im vergangenen Jahr – säuft im Saarland die Kuh vom Kalb.
Auf der Ausgabenseite liegt die Kreisumlage seit dem Jahr 2006 sogar über den eigenen Personalaufwendungen. Zusammen machen diese beiden Kostenarten 60 Prozent aller Aufwendungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit aus.
Zwar ist die Kreisumlage für unsere Gemeinde im Jahr 2008 erstmals seit Jahren minimal um 36 T€ gesunken, mit 5,4 Mio. € aber immer noch unverschämt hoch; insbesondere, wenn man berücksichtigt, dass diese Umlage, auf die der GR keinerlei Einflussmöglichkeiten hat, im Jahr 2004 noch bei 3,9 Mio. € lag. Eine Steigerung in kürzester Zeit um 38 Prozentpunkte!
Bei der Betrachtung des Investitionsprogramms will ich wie in den vergangenen Jahren an erster Stelle die Investitionen in unsere Grundschulen nennen.
Bereits im letzten Jahr sollte mit dem Um- und Ausbau der Räume für die Ganztagsbetreuung in der Gutbergschule begonnen werden. Jetzt, 2008 ist es tatsächlich soweit und die ersten Aufträge wurden bereits vergeben. Runde 600 T€, für die 336 T€ an Zuschüssen durch Bund und Land fließen, sind hervorragend angelegtes Geld in die Zukunft unserer Kinder in Saarwellingen.
Für die SPD-Fraktion war es diesem Zusammenhang besonders wichtig, dass unsere Grundschule nach dem Umbau auch behindertengerecht ausgestattet ist und dass es nicht nur bei Lippenbekenntnissen geblieben ist.
190 T€ sind notwendig, um die Astrid-Lindgren-Schule in Reisbach, die ab Sommer alle Kinder aus Reisbach und Schwarzenholz aufnehmen wird, für die Ganztagsbetreuung umzubauen. Auch hier gilt das, was ich für die Gutbergschule gesagt habe.
Gleichzeitig muss ich allerdings sehr deutlich darauf hinweisen, dass die SPD-Fraktion die Zusammenlegung der Grundschulen von Reisbach und Schwarzenholz durch den Willkürakt der Landesregierung nach wie vor für den völlig falschen Weg hält. Tagtäglich werden die Schwarzenholzer Kinder grundlos hin- und hergekarrt, ein Top-Schulgebäude sucht eine Nutzung, die Gemeinde zahlt rund 60 T€ jährlich nur an Beförderungskosten: Schwachsinn!
Die Sanierung der Außenfassade der Kappelschule wurde mittlerweile fast so oft verschoben wie die Erneuerung der Bahnhofstraße. Ich hoffe sehr, dass diese dringend notwendige Sanierungsmaßnahme 2008 endlich durchgeführt wird.
Von den Investitionen in die Grundschulen lässt sich nahtlos anknüpfen an die Investitionen in die Kindergärten. Einig waren sich alle Beteiligten, die Neugestaltung eines naturnahen Spielplatzes am Kindergarten St. Blasius zügig umzusetzen. Bemerkenswert bei dieser Maßnahme ist insbesondere die finanzielle Unterstützung durch den Förderverein und damit letztendlich durch die Bevölkerung in Höhe von 20 T€. Das hat eine Gemeinde nicht alle Tage.
Auch in den Ausbau der Krippenplätze wird richtigerweise weiter investiert. Nachdem im Februar in Schwarzenholz 5 Krippenplätze eingerichtet wurden, werden nach den Sommerferien 10 Plätze in Reisbach zur Verfügung stehen.
An dieser Stelle muss den Bürgerinnen und Bürgern aber auch einmal die völlig unverständliche und unsoziale Haltung des Bistums, das sich komplett aus der Finanzierung verabschiedet hat, sehr deutlich mitgeteilt werden!
Das wichtigste Thema der nächsten Jahre für den Ortsteil Saarwellingen ist zweifellos die Neugestaltung der Ortsmitte. Noch in diesem Jahr soll Baubeginn für die Bahnhofstraße sein. Wäre der GR schon früher der entschlossenen Haltung der SPD-Fraktion gefolgt, könnte diese Baumaßnahme sicher schon abgeschlossen sein.
Ich hoffe, dass wir mit der Umgestaltung der Breitwiese, nach wie vor der Schandfleck in bester Lage, schneller zum Ziel kommen werden.
Ziel der SPD-Fraktion ist es jedenfalls, die Breitwiese wirtschaftlich, strukturell und optisch zu entwickeln, um über potentielle Investoren wieder die Menschen in den Ortskern zu bringen. Dazu gehören in jedem Fall auch geeignete Einkaufsmöglichkeiten auf der Breitwiese. Der Handel muss wieder dort stattfinden, wo die Menschen leben. Dafür steht die SPD Saarwellingen. Viel zu lange schon hat man der Verödung unseres Ortskernes tatenlos zugesehen.
Jetzt ist handeln angesagt!
Der Neubau der Festhalle gehört ebenfalls zum Konzept der „Neuen Ortsmitte“ und wird mittlerweile auch allerorts diskutiert. Die SPD-Fraktion begrüßt die grundsätzliche Haltung des GR, alle im Eigentum der Gemeinde befindlichen Gebäude auf der Seite der Festhalle abzureißen, um völlig neue Gestaltungsspielräume zu haben.
In diesem Zusammenhang setzt sich die SPD-Fraktion klar und eindeutig für einen Neubau der Feuerwehr im Bereich des ehemaligen Bauhofes, also im Ortskern, ein.
Für das Feuerwehrgerätehaus in Schwarzenholz stellt das kürzlich vorgestellte Brandschutzgutachten aufgrund der räumlichen Enge eine erhebliche Unfallgefahr fest. Damit ist für den GR dringender Handlungsbedarf gegeben.
170T€ stehen für das Jahr 2009 bereit und alle Fraktionen sollten sich einige sein, den anvisierten Anbau auch definitiv 2009 fertig zu stellen, ohne wenn und aber. Das muss uns die freiwillige FW wert sein!
In Schwarzenholz spielt auch das Thema Dorferneuerung eine wichtige Rolle, selbst wenn die Umsetzung nicht so schnell vonstatten geht, wie sich das viele, sicher auch der OV, gewünscht hätten. Das Beispiel Saarwellingen zeigt aber, dass ein langer Atem benötigt wird. Nun hat der GR auf unseren Antrag hin 204 T€ für das Jahr 2010 vorgesehen. Es liegt jetzt auch an den Schwarzenholzern selbst, mit konkreten Ideen dafür zu sorgen, dass die Mittel auch benötigt werden.
Zum Thema Dorferneuerung/Dorfentwicklung passt im Übrigen unser Antrag auf Förderung junger Familien in der Gemeinde, angelehnt an ein Programm, das in Kirkel bereits praktiziert wird. Im Kern geht es darum, der negativen Bilanz der allgemeinen Bevölkerungs-Entwicklung im Gemeindegebiet entgegen zu wirken und zur Vermeidung von dauerhaften Leerständen Anreize für Familien mit Kindern zu schaffen, in der Gemeinde zu bleiben oder in die Gemeinde zu ziehen.
Für den Ortsteil Reisbach war es der SPD-Fraktion wichtig, dass die Planung zur Erneuerung der Hoxbergstraße in diesem Jahr erfolgt, so dass 2009 gebaut werden kann. Sicherlich kein Luxusprojekt in Anbetracht des Zustandes dieser Straße.
Zum Abschluss, meine sehr geehrten Damen und Herren, möchte ich noch ein im Ortsteil Saarwellingen viel diskutiertes Thema ansprechen: Das Thema Sportzentrum.
Vor über einem Jahr fand dazu ein Gespräch der Verwaltung mit den betroffenen Vereinen statt, leider ohne die Fraktionsvorsitzenden. Seitdem hat sich offensichtlich nichts mehr getan. Zwar stehen für 2010 im Investitionsprogramm 380 T€ für einen Kunstrasen am Schäferpfad, aber das allein kann es ja nicht sein.
In allen Gesprächen, die ich bisher zu diesem Thema geführt habe, hat sich noch niemand negativ über ein gemeinsames Sportzentrum geäußert, aber alle haben ein Konzept vermisst.
Ich halte es für dringend erforderlich, alle verantwortlichen Kräfte, also insbesondere auch die Fraktionen, die letztendlich die Haushaltsmittel bereitstellen müssen, an einen Tisch zu holen und dieses Thema ergebnisoffen zu diskutieren. Dieser runde Tisch sollte unmittelbar nach den Sommerferien zum ersten Mal stattfinden.
Ich bin damit am Ende meiner Ausführungen.
Die SPD-Fraktion bedankt sich bei Ihnen, Herr BM, und bei allen Bediensteten, die am Zustandekommen des diesjährigen Haushaltes mitgearbeitet haben.
Ich bedanke mich bei meinen Fraktionskolleginnen und –kollegen für die guten und konstruktiven Diskussionen in den Haushaltsberatungen und ich bedanke mich auch bei den Fraktionen von FWG und CDU, insbesondere bei den beiden Fraktionsvorsitzenden, für die angenehme und konstruktive Zusammenarbeit.
Die SPD-Fraktion stimmt der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2008 in allen Punkten zu.
