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Aktuelles

30.04.2018

Haushaltsrede 2018

Rede des stellv. Fraktionsvorsitzenden Stefan Kutscher

Haushaltsrede zum Haushalt 2018



SPD-Fraktion Saarwellingen – Stefan Kutscher


Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schwinn,

meine Damen und Herren der Gemeindeverwaltung,

liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,

liebe Bürgerinnen und Bürger.


  • Die deutsche Wirtschaft ist auch in diesem Jahr wieder stark gewachsen,

  • die Konjunkturprognosen für 2018 und die nächsten Jahre gehen weiterhin von einem Wachstum aus,


  • die Zahl der Erwerbstätigen so hoch wie noch nie,


  • die Arbeitslosenquoten bundes- und landesweit niedrig,

die Steuereinnahmen insgesamt sprudeln,

 

  • der Öffentliche Gesamthaushalt macht Rekordüberschüsse,

 

  • die kommunale Ebene bundesweit betrachtet ebenfalls,


  • die Zinsen sind historisch niedrig.


Meine Damen und Herren,


wenn unsere Bürgerinnen und Bürger die Meldungen und Schlagzeilen der letzten Monate hören, entsteht der Eindruck, dass haushalts- und finanzpolitisch auch in Saarwellingen alles im „grünen Bereich“ sein müsste.

Aber so schön die Vorstellung auch sein mag, und so sehr wir uns alle dies wünschen mögen, der Eindruck täuscht.

Das Gegenteil ist der Fall!

Viele Kommunen im Saarland sind Haushaltssanierungskommunen und viele weitere schrammen nur knapp daran vorbei.

Dies können, wollen und dürfen wir so nicht weiter hinnehmen!


Die Menschen erleben Politik und den Staat vor allem vor Ort in ihrer Gemeinde, in ihrer Stadt. Diese ist Dreh- und Angelpunkt des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens.

Viele gesellschaftlich wichtige Aufgaben werden von den Kommunen übernommen und darauf müssen sich unser Mitbürgerinnen und Mitbürger verlassen können!

Meine Damen und Herren,

 

Kommunale Handlungsfähigkeit setzt aber ausreichende Finanzmittel voraus!


Unsere angespannte Haushalts- und Finanzlage ist die Folge von nicht ausreichend gegenfinanzierten Gesetzen zu Lasten von Städten und Gemeinden, die unsere Verschuldung trotz intensiver Konsolidierungsanstrengungen seit vielen Jahren stark ansteigen lässt!


Richtigen wir den Blick auf unseren Haushalt:



Die Gemeinde Saarwellingen verabschiedet 2018 einen Ergebnishaushalt, welcher mit Erträgen von 22,7 Mio. € und Aufwendungen von 23,8 Mio.€ ein Jahresergebnis von rund -1, 05. Mio € ausweist, die Ausgaben für Investitionen addieren sich auf fast 8 Mio. Euro.

Um die Mindererträge auszugleichen, wird die Rücklage erneut um 2,6% reduziert.

Damit ist der Haushalt 2018 ausgeglichen, die Verringerung der Rücklage konnten wir klar unter der 5% Marke halten, die Konsolidierungstabelle des Landesamtes für Verwaltung wird umgesetzt, die Gemeinde Saarwellingen wird keine Kassenkredite benötigen und wir werden unseren Kreditrahmen nicht voll ausschöpfen.

Das sind gute Nachrichten für unsere Bürgerinnen und Bürger und ich finde, das ist mit diesen Vorgaben, eine sehr beachtliche Leistung, auch vor dem Hintergrund, dass wir noch keine freiwillige Leistung gestrichen haben.


Wermutstropfen bleibt die Rücklage!

Bedenklich ist hierbei, die Rücklagen ist dazu gedacht, in schlechten Zeiten den Haushalt auszugleichen. Mit wenigen Ausnahmen hatten wir in den letzten Jahren nur schlechte Zeiten und so geht es allen Kommunen im Saarland!


Um es auf den Punkt zu bringen: Seit vielen Jahren reichen die Möglichkeiten der saarländischen Kommunen Einnahmen zu erzielen nicht aus, um die notwendigen Ausgaben zu decken. Alle schieben eine Millionenschweren Investitionsstau vor sich her, auch wir in Saarwellingen.

So kann es nicht weiter gehen und man muss die Fragen stellen, wann wollen Bund und Land endlich den Kommunen unter die Arme greifen, wann will man die Finanzprobleme in den Städten und Gemeinde angehen.

Bis auf gute Ratschläge und Gutachten, kam von Seiten der saarländischen Landesregierung nicht viel. Auch die Ratschläge, wie Interkommunale Zusammenarbeit, Gebietsreform oder die Streichung freiwilliger Leistungen, werden zum Teil schon praktiziert und werden bei weitem nicht reichen unsere Kommunen fiskalisch besser aufzustellen.

Meine Damen und Herren,


Ein gutes Beispiel dafür ist das vom Innenministerium beauftragte Gutachten der Firma Kubus für die Kommunen im Kreis Saarlouis. Bei Umsetzung dieses Gutachtens könnten Einsparungen von insgesamt 3,5 Mio. € realisiert werden, so die Firma Kubus. Bricht man diese 3,5 Mio.€ herunter auf alle Städte und Gemeinden im Kreis Saarlouis, würde die Gemeinde Saarwellingen mittelfristig einen niedrigen 6-stelligen Betrag sparen.

Diese Summen helfen keiner Gemeinde im Kreis Saarlouis weiter und die Bürgerinnen und Bürger müssten mit einem wesentlich schlechteren Service ihrer Kommunen leben.


Deshalb fordern wir Bund und Land auf, stattet die Gemeinde Saarwellingen, stattet die Kommunen, finanziell endlich dauerhaft aufgaben- und bedarfsgerecht aus und wir warnen zu gleich, bei einer Novellierung der Grundsteuer darf sich die Einnahmesituation der Kommunen auf keinen Fall verschlechtern, sonst gehen in vielen Kommunen die Lichter aus.


Gerade jetzt, wo wir gesamtstaatlich Überschüsse erwirtschaften, sind die

Rahmenbedingungen so günstig wie lange nicht.

Es muss jetzt etwas geschehen!


Liebe Kolleginnen und Kollegen,


ich komme nun zu den Investitionen für das Jahr 2018.

Auch wenn es in einigen wenigen Punkten unterschiedliche Auffassungen gab, werden wir dieses Programm einvernehmlich verabschieden. Ich denke, dies ist gut für Saarwellingen und das zeigt, dass Gemeindeverwaltung und Gemeinderat gut zusammenarbeiten.

Aber, meine Damen und Herren, viele Maßnahmen mussten in die Nachjahre verschoben werden, damit wir heute einen genehmigungsfähigen Haushalt vorstellen können.

Die Bugwelle, die wir vor uns herschieben wird immer größer!




Das meiste Geld werden wir in diesem Jahr in den Bereich Bildung investieren. Dabei wird der Neubau der integrativen Kinderkrippe der Lebenshilfe unterstützt, wir steigen in die Planungen zum Neubau des Kindergartens in Schwarzenholz ein, ebenso werden die Planungen für den 2. Erweiterungsbau der KITA St. Pius anlaufen und es wird noch viele weitere kleinere Investition bei unseren Kitas geben.


Auch an unseren Grundschule wird etwas geschehen und es muss auch etwas geschehen. Die Maßnahmen an der Gutbergschule werden in diesem Jahr abgeschlossen sein. Nun müssen wir aber die Augen auf die Astrid-Lindgren-Schule in Reisbach richten. Hier ist dringender Handlungsbedarf! Zum einem fehlen Förderräume, zum anderen ist das Betreuungsangebot nicht mehr ausreichend. Gemeinderat und Gemeindeverwaltung werden 2018 hier in die Planungen einsteigen und die verschiedenen Optionsmodelle durch kalkulieren.

Wir Gemeinderäte haben dafür Sorge zu tragen, dass es keinen Unterschied macht, in welchen Ortsteil unsere Kinder zur Schule gehen.


Ein weiteres richtungsweisendes Thema ist der Tourismus in unserer Gemeinde. Hier müssen wir uns dringend besser aufstellen. Gemeinsam mir der HTW Saar soll nun ein Tourismuskonzept erarbeitet werden. Vorgespräche mit dem Dekan der HTW haben schon stattgefunden, dafür unser Dank an Frau Köhler-Uhl, nun geht es an die Detailplanung. Wir, die SPD Fraktion, erhoffen uns von dieser Maßnahme frischen Wind für den Tourismus in Saarwellingen.


Schnelles Internet sollte bis Ende 2018 überall in Saarwellingen vefügbar sein. Die von der eGo Saar beauftragten Baumaßnahmen laufen und ich möchte festhalten, es wird auch wirklich Zeit, denn schnelles Internet sollte heute eine Selbstverständlichkeit sein.


Meine Damen und Herren,


Im Mai 2017 war Spatenstich für das Feuerwehrgerätehaus Saarwellingen. Am 12. Mai 2018 wird die Eröffnungsfeier statt finden. Innerhalb von einem Jahr wurde dieses Baumaßnahme abgearbeitet und das Beste, die Kosten bewegen sich im abgesteckten Rahmen. Dafür unser Dank an alle Beteiligten und unseren Respekt!

Wenn nun die Grünanlage mit Ehrenmal, so wie der kleine Parkplatz neu gestaltet werden, wird dieser Bereich von Saarwellingen städtebauliche aufgewertet sein. Die SPD-Fraktion legt großen Wert darauf, dass dies auch so umgesetzt wird.


Für den Ortsteil Saarwellingen überstrahlt ein Thema alles, der Neubau der Festhalle. Die Gelder für den Architektenwettbewerb stehen im Haushalt 2018. Nun muss auch etwas passieren, denn Saarwellingen braucht diese Festhalle. Ich denke, hier sind wir uns alle einig.


In Reisbach werden Lohwies- und Schulturnhalle ein Wärmeverbundsystem sowie neue Fenster bekommen. Zudem wird ein Lüftungskonzept für diese Hallen erstellt. Auch die Sanierung des Ehrenfriedhofes im Ortsteil Reisbach und die Offenlegung der Lohwiesbach sind für das Jahr 2018 geplant.


Meine Damen und Herren,


der Umbau des ehemaligen Feuerwehrgerätehauses und der Verwaltungsnebenstelle in Schwarzenholz zu einem Dorfgemeinschaftshaus beschäftigt uns nun schon fast ein Jahrzehnt.

Leider fehlt immer noch die Baugenehmigung der UBA, auch mussten wir in zwischen die Fördergelder wieder neu beantragen. Immerhin, eine mündliche Zusage für die Gelder gibt es.

Klar muss sein, die Zuschüsse wurden für die eingereichten Pläne zugesagt! Eine Änderung der Pläne könnten Zuschüsse und Baugenehmigung in Frage stellen, aber über punktuelle Änderungen zur Kostenersparnis kann man mit uns immer reden.

In diesem Jahr sollen nun endlich Schlauchturm und die alten Garagen des DRK abgerissen werden. Damit wird das Baufeld für die Baumaßnahmen bereitet.

Es ist nur ein kleiner Schritt, aber oft kommt man durch kleine Schritte ins Laufen. Hoffen wir es!


280 T€ lassen wir uns die Erneuerung des Kunstrasenplatzes in Schwarzenholz kosten. Die Erneuerung war schon für das Jahr 2017 schon geplant. Nach Gesprächen mit der ausführenden Firma und dem FV Schwarzenholz, wurde der Baubeginn für Mai 2018 terminiert.


Auch das Karree um das Friedhofkreuz in Schwarzenholz stand schon im letzten Haushalt. Die Ausschreibung wird nun vorbereitet und so steht der Umsetzung nichts mehr im Weg.


Liebe Kolleginnen und Kollegen,


auch wenn wir nicht alles auf die Schiene setzten konnten, was wir uns gewünscht haben, so dürfen wir doch festhalten: In Saarwellingen wird weiter in die Zukunft investiert, daher wir die SPD-Fraktion dem Beschlussvorschlag in allen Punkten zu stimmen.


Wir bedanken uns bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung sowie bei Herrn Bürgermeister Schwinn für die Vorbereitung und die Durchführung dieser Haushaltsberatungen. Ein besonderer Dank gilt den Vorsitzenden der CDU und FWG Fraktion, Armin Weisgerber und Reiner Altmeier, für die gute und strukturierte Zusammenarbeit.

Zu Schluss möchte sich die SPD-Fraktion bei ihrem Fraktionsvorsitzenden, Stefan Weirich, bedanken, der seit vielen Jahren unsere Fraktion durch die Haushaltsberatungen mit viel Sachverstand und Geduld lotst. Liebe Stefan, vielen Dank dafür!




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