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Aktuelles

10.02.2020

Die Rede des Vorsitzenden Stefan Kutscher am Neujahrsempfang 2020

Liebe Mitglieder des Jugendorchesters, lieber Daniel Schmitt,

herzlichen Dank für diesen musikalischen Auftakt und für die gesamte musikalische Gestaltung unseres Neujahrsempfangs.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

 

herzlich Willkommen zum Neujahrsempfang der SPD Schwarzenholz, hier in unserer Schulze-Kathrin-Halle.

Wir freuen uns, dass sie unserer Einladung so zahlreich

gefolgt sind.

 

Zu Beginn möchte ich es nicht versäumen, ihnen alles

Gute für das Jahr 2020 zu wünschen, vor allem Glück,

Gesundheit und Zufriedenheit.

All denen, die sich nicht bester Gesundheit erfreuen, wünsche ich, baldige Genesung.

 

Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir, dass ich einige Ehrengäste persönlich begrüße:

 

ein herzlicher Gruß geht an unsern Landrat Patrik Lauer.

Lieber Patrik, schön das Du heute hier bei uns in Schwarzenholz bist.

 

Daneben begrüße ich sehr herzlich die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD Fraktion im saarländischen Landtag und stellv. Landesvorsitzende, Petra Berg. Liebe Petra schön, dass du hier bist!

 

!

 

 

Ich freue mich, das Bürgermeister Manfred Schwinn, der Beigeordnete Bernd Otting, sowie unser Ortsvorsteher Benno Kiemes unter uns sind. Danke für euer kommen!

 

Daneben begrüße ich sehr herzlich unseren Pastor Bernd Seibel, unseren Kaplan und selbstverständlich den Ortsvorsteher von Saarwellingen, Peter Freichel.

 

Viele ehrenamtlich tätige Politikerinnen und Politiker aus Orts-, Gemeinderat und Kreistag haben den Weg heute zu uns gefunden. An ihrer Spitze begrüße ich stellvertretend die beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD Gemeinderatsfraktion Christian Schmidt und Hans-Willi Bonn und unser Mitglied im Kreistag Johannes Sicks.

 

Besonders freue ich mich, dass auch viele befreundete SPD Ortsvereine vertreten sind.

Liebe Genossinnen und Genossen - seid herzlich willkommen hier in Schwarzenholz.

 

Ein „herzlich Willkommen“ geht selbstverständlich auch an die Kolleginnen und Kollegen der konkurrierenden Partei und Gruppierungen. Schön, dass ihr uns besucht.

 

Abschließend grüße ich alle Frauen und Männer die sich ehrenamtlich in zahlreichen gesellschaftlichen Bereichen, ob Verein oder Hilfsorganisation, zum Wohl von Schwarzenholz einsetzen. Herzlich Willkommen und vielen Dank für euer unermüdliches Engagement.

 

 

Auch in diesem Jahr wird der Neujahrsempfang von einer Ausstellung umrahmt und dabei mussten wir nicht lange suchen, denn wir haben eine Künstlerin in unserem Ortsverein. Kerstin Berres hat sich bereiterklärt ihre Zeichnungen und Bilder heute auszustellen. Kerstin hatte etwas bedenken, ich kann ihnen aber versprechen, diese Bedenken sind vollkommen unbegründet, schauen sie sich die Bilder an, sie werden mir recht geben. Liebe Kerstin vielen Dank für die Ausstellung.

 

 

 

 

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

 

unser Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sagte anlässlich des Tags der Deutschen Einheit im Jahr 2018 folgendes:

 

Die Zukunft ist offen. Aber den Zusammenhalt in der offenen Gesellschaft: Den dürfen wir nicht aus den Augen verlieren. Wenn es uns gelingt, individuelle Freiheit und Gemeinsinn zu verbinden, dann geht es diesem Land weiterhin gut – dann geht es uns gut.“

Er spricht damit die entscheidende Frage an, die wir uns heute angesichts zahlreicher Herausforderungen stellen müssen:

Wie können wir in einer immer egoistischeren Welt unsere auseinander driftende Gesellschaft zusammenhalten.

Digitalisierung, Klimawandel, Migration und Integration sind Entwicklungen, die unser Leben verändern. Das führt bei vielen Menschen zu Unsicherheit und zur Angst, abgehängt zu werden und an den neuen Lebensrealitäten nicht teilhaben zu können.


Ja, wir müssen die Ängste der Menschen ernst nehmen und darauf eingehen.  Doch dabei ist Nostalgie ein schlechter Ratgeber für die Gestaltung der Zukunft.
Denn als Gesellschaft haben wir große Fortschritte erlebt,

und die Veränderungen haben uns viele Vorteile gebracht.
So profitieren gerade wir in Deutschland von grenzüberschreitenden Märkten.

Eine Rückkehr ins Nationale kann daher nicht die Lösung sein! Viele Probleme lassen sich nur gemeinsam in Europa lösen – seien es Fragen der Migration, der Globalisierung oder des Klimawandels.



Meine Damen und Herren, ich bin daher froh, dass die Menschen in Europa mit ihrer Wahl zum Europaparlament ein klares Zeichen gegen Nationalismus, Spalten und Ausgrenzen gesetzt haben.

 

Doch wir sollten uns nicht dem Glauben hingeben, dass der rechte Spuk nun der Vergangenheit angehört.

Nein, wir müssen das europäische Haus besser und transparenter machen. Sollte uns dies nicht gelingen, dann bieten wir den rechten Kräften eine neue Chance.

 

Aber, viel wichtiger ist, dass die Anständigen in unserer offenen Gesellschaft, den Mut finden sich gegen diese rechten Kräfte zu stellen.

Wir können doch die einfach hinnehmen, dass z.B.: der Ratspräsident der evangelischen Kirche, Bedford-Strohm, anonyme Morddrohungen erhält, nur, weil er die Flüchtlinge im Mittelmeer vor dem Tod retten möchte.

Hier haben einige Gestalten komplett ihren menschlichen Kompass verloren, das ist einfach abscheulich und das ist feige.

 

Meine Damen und Herren,

 

Populisten geht es letztendlich nur darum, vermeintlich einfache Lösungen für komplexe Herausforderungen anzubieten – einfache Lösungen, die es so natürlich nicht gibt.

 


Eine weitere Aufgabe, meine Damen und Herren, für die nächsten Jahrzehnte wird der Kampf gegen den Klimawandel sein.

Im Sommer 2019 entstand bei mir der Eindruck, dieses Thema wäre als Schreckgespenst urplötzlich in Gestalt eines jungen Mädchens aus Schweden aus der Hecke gesprungen.

Doch wenn wir alle ehrlich sind, so müssen wir doch zugeben, dass wir dieses Problem schon über 20 Jahren vor uns herschieben und es so gut wie möglich ignorierten.

Greta Thunberg hat dabei nichts Besonderes getan, außer uns unser Versagen bei diesem Thema unter die Nase zu reiben.

Dies bekamen viele in den falschen Hals.

Denn sind wir konsequent, dann bedeutet Nachhaltigkeit erst mal auch ein Stück weit sich von alten, liebgewonnen Gewohnheiten zu verabschieden und wer tut dies schon gerne?

 

Aber werden wir es nicht tun, dann wir werden dafür bestraft werden und wer mit offenen Augen durch die schönen Wälder um Schwarzenholz geht, der kann den Klimawandel hautnah erleben.

 

Ja, dieses Thema bietet aber auch große Chancen für unseren Wirtschaftsstandort. Es gilt nun neue Technologien zu entwickeln und hier muss Deutschland an der Spitze stehen denn, wer jetzt schläft, der wird in 10 Jahren vor einem Scherbenhaufen stehen.

Wir müssen den Klimawandel innovativ entgegentreten, ihn innovativ gestalten.

 

Doch dabei darf die Ökologie nicht gegen das Soziale ausgespielt werden.

 

Meine Damen und Herren,

 

hier ein Beispiel:

 

Es macht keinen Sinn die Stahlindustrie in Deutschland vor Aufgaben zu stellen, die ihr Weiterbestand in Frage stellt. Eine Verteuerung der Preise durch eine CO2- bzw. Emissionssteuer, wird die Produktionskosten für Stahl weiter verteuern.

In der Konsequenz werden die Absatzzahlen sich weiter reduzieren, die Stahlwerke werden unrentabel, sie werden schließen oder sich verschlanken.

Was dies für unser Saarland bedeutet muss jedem klar sein.

Wir treiben die Menschen in die Arbeitslosigkeit.

 

Dabei produzieren wir in Dillingen und Völklingen mit wesentlich weniger Emissionen und mit einem geringeren energetischen Aufwand, als die Stahlwerke in China, Russland, Türkei oder der USA.

 

Diesem Planeten wäre also so nicht geholfen, wenn die saarländischen Stahlmengen in den oben genannten Ländern produziert werden und dies sieht auch die friday‘s for future Bewegung so, die Seite an Seite mit den Stahlarbeitern demonstrierte.

 

Die Politikerinnen und Politiker in Europa und Deutschland müssen den ökologischen Umbau endlich gestalten, doch dabei dürfen sie die Menschen nicht überfordern, sie müssen die Menschen mitnehmen, ansonsten treiben wir sie in die offenen Arme der Populisten und Vereinfacher!

 

Meine Damen und Herren,

 

im Mai 2019 fanden die Kommunalwahlen im Saarland statt und sie führten zu Veränderungen in den Ortsräten und im Gemeinderat von Saarwellingen.

Die SPD blieb klar die stärkste Kraft in den Ortsteilen Saarwellingen und Schwarzenholz, sowie im Gemeinderat und zum ersten Mal nach dem Krieg gelang es den Sozialdemokraten in Reisbach die Wahl zum Ortsrat zu gewinnen.

Doch, keine Partei erzielte eine absolute Mehrheit.

 

Und dies ist der große Unterschied zu den Wahlen davor.

 

Damit wir unsere Ziele durchsetzen konnten, benötigten wir in allen Ortsteilen und im Gemeinderat einen Kooperationspartner. Von Anfang war klar, wir arbeiten nur mit einem Partner zusammen und wir werden keine feste Koalition eingehen.

Dazu boten wir allen Parteien Gespräche an und wir führten mit allen Parteien Gespräche. Am Ende sprach sich die SPD Gemeinderatsfraktion für eine Kooperation mit den Freien Wählern aus.

 

Und dies, meine Damen und Herren hat nichts mit Gemauschel oder Geklüngel zu tun, wie es in den Sozialen Medien veröffentlicht wurde. Solche Kooperation und Koalition sind in Deutschland einfach normal, einfach reale Demokratie.

Das dabei die zweitstärkste Kraft nicht berücksichtigt wird, auch das ist nicht besonders, denn in Saarlouis koalieren CDU und Grüne und in Saarbrücken sogar die CDU, Grüne und FDP. Die zweitstärkste Kraft dort, die SPD, schaut hier in die Röhre.

 

Bundespräsident Steinmeier sagte einmal:

 

Demokratie heißt immer: die Bereitschaft, nicht nur eigene Interessen zu sehen, und die Fähigkeit zum Ausgleich und Kompromiss.

 

Meine Damen und Herren,

 

man darf nach einer Wahl enttäuscht sein und das waren wir auch, doch man sollte bei seinen Kommentaren im Internet die Kirche im Dorf lassen

und nicht populistisch agieren.

 

Werte Gäste,

 

im Jahr 2020 stehen unser Ortsteil Schwarzenholz und die Gemeinde Saarwellingen wieder vor großen Herausforderungen.

 

So müssen wir einen Erweiterungsbau an der Gutbergschule in Saarwellingen realisieren und die Planungen für den Betreuungsbau der Grundschule Reisbach fertigstellen. Denn trotz aller Prognosen aus den 2000 er Jahre steigen die Geburtenzahlen an und so müssen beide Grundschulen zukunftsfähig gemacht werden

 

Auch die Planungen für den neuen Kindergarten Schwarzenholz sind weitgehend abgeschlossen und die Mitfinanzierung durch Land und Kreis sind sichergestellt. Nun geht es an die rasche Umsetzung dieser Maßnahme.

 

Meine Damen und Herren,

 

das Thema Dorfgemeinschaftshaus Schwarzenholz beschäftigt uns alle schon viel zu Lange.

Nachdem im Frühjahr 2019 die erste Ausschreibung veröffentlicht wurde und unsere Gemeindeverwaltung erkennen musste, dass der Umbau mit der geplanten Finanzierung nicht zu realisieren ist, wurde im Gemeinderat Saarwellingen der einstimmige Beschluss gefasst, die Verwaltungsnebenstelle und das alte Feuerwehrgerätehaus abzureißen und dort ein neues, funktionales Gebäude zu errichten.

Denn, meine Damen und Herren, es macht keinen Sinn, mit einem Bau zu beginnen und nachher steigen die Kosten immer weiter an, so wie in Saarbrücken beim Ludwigspark oder beim Berliner Flughafen.

 

Verantwortungsvolle Politik darf so nicht sein!

 

So müssen wir Sozialdemokraten in Schwarzenholz mit dieser Entwicklung leben.  Doch, meine Damen und Herren was uns ärgert, ist die Tatsache, dass wir Jahre mit einem Plan vertrödelt haben, der so von Anfang an nicht zu realisieren war.

So macht Kommunalpolitik keinen Spaß!

 

 

Verehrte Gäste,

 

auch der Wohnraum in Schwarzenholz wird knapp und die Leerstände nehmen ab. So beantragte die SPD Schwarzenholz im Frühjahr 2019 die Erschließung eines Wohngebietes im Bereich verlängerter Steinhübel. Dieser Bereich ist das einzige noch genehmigungsfähige Bebauungsgebiet in Schwarzenholz.

 

Wir freuen uns, dass die Kollegen der konkurrierenden Parteien diesen Antrag positiv gegenüberstehen. Das wird die Umsetzung bestimmt erleichtern.

 

Zurzeit prüft die Gemeinde ob, gemäß dem Antrag der SPD Ortsratsfraktion, die Arrondierung und Kanalisierung dieser Fläche, die immer noch ungelöste Überschwemmungsproblematik, der unterhalb verlaufenden Schwalbacher- und Bousstraße lösen kann. Mit den Ergebnissen rechnen wir in Kürze.

 

 

 

 

Meine Damen und Herren,

 

der diesjährige Neujahrsempfang steht ganz im Zeichen des Norbert-Weisgerber-Preises.

 

Diesen Bürgerpreis verleiht die SPD Schwarzenholz alle drei Jahre im Zuge des Neujahrsempfangs an Schwarzenholzerinnen/ er, die sich durch großes ehrenamtliches und/ oder soziale Engagement hervorheben.

Die Laudatio auf die diesjährigen Preisträger wird gleich unser Ortsvorsteher Benno Kiemes halten.

 

 

Zum Abschluss meiner Rede möchte ich uns allen noch ein Zitat unseres Bundespräsidenten ans Herz legen:

 

 

Die Demokratie braucht Mut auf beiden Seiten - auf der Seite der Regierten ebenso wie auf der Seite der Regierenden. Denn nur wer selber Mut hat, kann andere ermutigen, und Mut erwarten. Politik tut sich keinen Gefallen, wenn sie über die Sorgen der Menschen, über politische Fehlentwicklungen und offene Fragen nicht ebenso offen redet. Wir leben in hoch politischen Zeiten! Das verlangt den Mut, zu sagen, was ist - und: was zu tun ist!

 

 

 

Ich bedanke mich für ihre Aufmerksamkeit und wünsche ihnen eine gute Zeit bei ihrer SPD Schwarzenholz!

 

Glück Auf für 2020!

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


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