Scharfe Angriffe auf die CDU-Landesregierung richtete SPD-Landeschef Heiko Maas auf dem 27. Politischen Aschermittwochtreffen der Saar-SPD in Siersburg. Nach seiner kämpferischen Rede erhielt Maas von den nahezu 1.000 Besucherinnen und Besuchern minutenlang Standing-Ovations. Beim größten Aschermittwochtreffen der SPD in Deutschland warf Maas der Müller-Regierung vor, in allen wichtigen Politikfeldern versagt zu haben. Die Müller-Regierung habe in den letzten acht Jahren 70.000 Arbeitsplätze vernichtet. Maas: „Die Arbeitslosigkeit ist im Saarland weit weniger stark gesunken wie im Bundesschnitt. Die Landesregierung so weit vom Ziel der Vollbeschäftigung entfernt, wie der FCS von der Champions-League!“ 2009 werde zum Jahr der Abrechnung, so Maas.

Zu Spekulationen innerhalb der CDU Saar über eine große Koalition nach 2009 sagte Maas unter dem starken Beifall der Besucherinnen und Besucher: „Wir gehen nicht in diese Wahl, um am Ende mit einer großen Koalition die Regierungszeit der CDU verlängern, sondern um sie zu beenden und die CDU dahin zu schicken, wo sie hingehört – in die Opposition! Wir werden den Faschings-Koch Müller in die Rente schicken!“

Besorgniserregend nannte Maas insbesondere die Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse im Saarland. Maas: „Alleine von Mini- und Midijobs kann niemand sich und seine Familie ernähren. Deshalb müssen wir diesen Trend stoppen und wieder für mehr ordentliche, sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen sorgen! Menschen müssen von ihrer Arbeit leben können. Deshalb wollen wir, dass die Leiharbeitsbranche ins Entsendegesetz aufgenommen wird und Dumpinglöhne durch den Mindestlohn verhindern.“

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In Anwesenheit vieler Gewerkschaftsvertreter von Eugen Roth bis Alfred Staudt und Betriebsräten aus dem ganzen Land legte Maas ein Bekenntnis zum Industriestandort Saarland ab: „Die Stahl- und Automobilindustrie ist der Motor der saarländischen Wirtschaft. Noch in den achtziger und neunziger Jahren wollte die CDU der Stahlindustrie den Garaus machen – heute sind das unsere produktivsten Bereiche im Land. Die CDU ist ein wirtschaftspolitischer Geisterfahrer – und Geisterfahrer muss man aus dem Verkehr ziehen!“

Die volle Unterstützung der SPD Saar sagte Maas den Gewerkschaften bei den kommenden Tarifrunden zu. „Es sind jetzt die dran, die diesen Aufschwung erwirtschaftet haben. Die Arbeitnehmer sind die eigentlichen Leistungsträger in unserer Gesellschaft und müssen das jetzt auch in ihrem Geldbeutel spüren!“

Still wurde es im Saal, als Maas die aktuelle Debatte um die Erderschütterungen ansprach. Den 200 anwesenden Bergleuten sicherte Maas zu, dass die SPD einem sofortigen Ausstieg aus dem Bergbau auch weiter nicht zustimmen werde. Maas: „Wer sagt, dass man von heute auf morgen Ersatzarbeitsplätze in ausreichender Zahl bereitstellen kann, der lügt!“ Gleichzeitig zeigte Maas Verständnis für die Bergbaubetroffenen und forderte eine Lösung, die allen Interessen gerecht wird. Maas: „Die Interessen der Bergbaubetroffenen sind uns nicht egal. Die Ängste der Menschen nehmen wir Ernst. Aber im Gegensatz zu Müller werden wir die Nöte der Menschen nicht gegeneinander ausspielen!“ Maas forderte die DSK auf, alles technisch machbare zu unternehmen, um die Erderschütterungen zu stoppen.

Maas erklärte die Bildungspolitik zum Schwerpunktthema der nächsten Jahre. Maas: „Die beste Tat von Müller war, Schreier aus dem Verkehr zu ziehen. Noch wenige Tage vor der letzten Wahl hat Schreier Grundschulschließungen ausgeschlossen, nach der Wahl mussten dann 80 Grundschulen dran glauben. Die Landesregierung hat Bevölkerung belogen. Im Gegensatz zur Landesregierung ist Pinnoccio ein reiner Wahrheitsfanatiker“. Maas kündigte unter dem Beifall der 1.000 Gäste an, mit dem G8 nach 2009 Schluss zu machen. „Ein Tsunsami-G8, von dem alleine die Nachhilfeinstitute profitieren, wird es mit uns nicht mehr geben! Die einzigen, die Stützunterricht brauchen, sitzen in der Regierung! Wir wollen echte Ganztagsschulen, statt Billigangebote. Und wir werden die Studiengebühren wieder abschaffen, denn es kommt alleine darauf an, was junge Menschen im Kopf haben, nicht was ihre Eltern im Geldbeutel haben!“

Maas vor dem minutenlangen Schlussapplaus: „Diese Landesregierung hat acht Jahre nichts zustande gebracht. Diejenigen, die dieses Chaos verbockt haben, gehören in die Wüste geschickt. Und genau das werden wir 2009 mit Müller tun! Dieses Land ist zu schade, um es von der CDU zu Grunde richten zu lassen!“

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz betonte in seiner Rede vor allem die besondere Verantwortung des Staates für die jungen Menschen im Land. Scholz: „Junge Menschen brauchen Zukunft, Ausbildungsplätze und Perspektiven. Dazu gehört ein Bildungssystem aus einem Guss. Hier hat die Müller-Regierung versagt. Die SPD ist jetzt am Zug!“

Ein klares Bekenntnis legte Scholz auch ab in punkto Arbeitnehmerrechte ab. „Die SPD wird die Mitbestimmungsrechte verteidigen und dafür sorgen, dass die Arbeitnehmer am Aufschwung teilhaben werden.“