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SPD Saarwellingen positioniert sich gegen geplanten Autobahnrastplatz

Der Landesbetrieb für Straßenbau beabsichtigt im Auftrag des Bundes an der Bundesautobahn 8 zwischen der Anschlussstelle Saarwellingen und dem Lachwald in beiden Fahrtrichtungen je einen Rastplatz mit mindestens 50 LKW- und 30 PKW-Stellplätzen zu bauen. Nach ersten Planungen soll der Rastplatz in Fahrtrichtung Saarlouis bis auf 400 Meter an die Wohngebiete Hülzweiler Pfad und Vorstadtstraße heranreichen. Eine Lärmschutzwand in Richtung Saarwellingen ist bisher nicht eingeplant! Die Notwendigkeit neuer Rastplätze ist auch die Folge einer über Jahrzehnte andauernden, verfehlten Verkehrspolitik des Bundes, in der man den Güterverkehr von der Schiene weg auf die Straßen verlegt hat. Die SPD Saarwellingen positioniert sich entschieden gegen den geplanten Rastplatz so nah an bebauter Wohnlage! „Die Bürgerinnen und Bürger von Saarwellingen sind heute schon durch den Lärm der A8 stark belastet wie es auch die Lärmaktionskarte des Saarlandes eindeutig belegt“, so Stefan Weirich, Fraktionsvorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion. Stefan Weirich bezeichnet es als „unerträglich, dass die Menschen in Saarwellingen für diese verfehlte Verkehrspolitik nun den Kopf hinhalten sollen mit einem Rastplatz quasi im Vorgarten“. „Als Skandal“ bezeichnet es Weirich, „dass die Planungen noch nicht einmal eine Lärmschutzwand in Richtung Saarwellingen vorsehen“. Die SPD-Fraktion stellt sich nicht grundsätzlich gegen neue Rastplätze, aber nicht in direkter Nachbarschaft zu Wohngebieten. Da muss es andere Lösungsmöglichkeiten geben.


Antrag der SPD-Fraktion zum geplanten Rastplatz auf der A8

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schwinn, die SPD Fraktion im Gemeinderat Saarwellingen beantragt mit diesem Schreiben die Durchführung einer öffentlichen Informationsveranstaltung zum geplanten Rastplatz auf der Bundesautobahn 8 zwischen der Anschlussstelle Saarwellingen und dem Lachwald. Gegen die Planung des Landesbetriebes für Straßenbau einen Rastplatz zu bauen, haben sich alle im Gemeinderat Saarwellingen vertretenen Parteien klar ausgesprochen.

Die fehlgeleitete Verkehrspolitik der letzten Jahrzehnte führte zu einem deutlichen Anstieg des Güterverkehrs auf den Straßen in der Bundesrepublik Deutschland. Durch diese Verlagerung entsteht die Notwendigkeit weitere Rastplätze anzulegen, doch dass man solch eine Anlage direkt an der Wohnbebauung unserer Gemeinde Saarwellingen errichten möchte, empfinden viele Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde als unerträglich.

Ein Blick in die Lärmaktionskarte zeigt deutlich, die Lärmbelastung durch die Bundesautobahn 8 ist für viele Saarwellinger schon stark erhöht. Diese Belastung noch zu steigern, damit irgendwo an der A8 ein Rastplatz realisiert werden kann, darf nicht die Lösung sein. Vereinfacht formuliert: Alle Bewohner der Wohngebiete Hülzweilerer Pfad und der Vorstadtstraße sind Opfer einer seit Jahrzehnten fehlgesteuerte Verkehrspolitik des Bundes und verlieren merklich an Lebensqualität! In seiner Stellungnahme weist Rechtsanwalt Dr. Friedrichs darauf hin, dass die Gemeinde über nur sehr begrenzte Möglichkeiten verfüge, die Planung endgültig zu verhindern.

Die Möglichkeiten betroffener privater Grundstückseigentümer und betroffener Nachbarn sei hingegen weitgehender. Damit die privaten Grundstückseigentümer und die betroffenen Nachbarn ihre rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen können, müssen sie umfassend und zeitnah über die Planungen des Landesbetriebes für Straßenbau aufgeklärt werden. Um dies zu gewährleisten, beantragt die SPD Fraktion im Gemeinderat Saarwellingen die Durchführung einer öffentlichen Informationsveranstaltung. Hierzu müssen Vertreter des Landesbetriebes für Straßenbau und der Rechtsanwalt Dr. Friedrichs geladen werden. Im Hinblick auf die begrenzten rechtlichen Optionen der Gemeinde Saarwellingen ist es die Aufgabe des Gemeinderats und der Gemeindeverwaltung, dafür Sorge zu tragen, unsere Bürgerinnen und Bürger umfassend zu informieren und ihnen damit die Möglichkeit einzuräumen selbst zu entscheiden, ob und wie sie gegen den geplanten Rastplatz vorgehen.

Mit freundlichen Grüßen Stefan Kutscher

-Fraktionsvorsitzender-


Gemeinde Saarwellingen beschäftigt ab 01. Februar einen Stadtjäger!

Der vom Fraktionsvorsitzenden Stefan Weirich in der öffentlichen Gemeinderatsitzung im November 2018 eingebrachte Vorschlag, einen Stadtjäger auf ehrenamtlicher Basis einzustellen, um die zurzeit herrschende Wildschweinplage in der Ortslage von Saarwellingen einzudämmen, wurde nun von der Gemeindeverwaltung umgesetzt.

Wie Bürgermeister Schwinn in der Gemeinderatsitzung am 31.01.2019 bekannt gab, wurde jetzt ein Vertrag mit einem ortsansässigen Jäger geschlossen.

Die SPD-Fraktion freut sich über die schnelle Umsetzung des Vorschlages durch Bürgermeister Manfred Schwinn.

Zu gegebener Zeit muss dennoch überprüft werden, ob der Stadtjäger die Situation entschärfen kann oder ob weitergehende Maßnahmen erforderlich sein werden.

Die SPD-Fraktion bleibt am Thema dran.


Bundesaussenminister Heiko Maas besucht Saarwellinger Feuerwehr

Am Sonntag, 13.01.2019, besuchte Bundesaussenminister Heiko Maas unter Begleitung von Bürgermeister Manfred Schwinn, Ortsvorsteher Peter Freichel, 1. Beigeordnetem Thomas Winter und dem Fraktionsvorsitzenden der SPD-Gemeinderatsfraktion die freiwillige Feuerwehr in Saarwellingen.


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